Frage an Alexander Dobrindt von Peter M. bezüglich Gesundheit
Grüß Gott, Herr Dobrindt !
Eine Gesetzesvorlage befasst sich mit der Aufnahme von Coronabestimmungen in das InfSchG. Ich halte die bestehenden Bestimmungen für völlig ausreichend. Das Virus läßt sich nicht auf dem Gesetzesweg reduzieren. Dafür ist die Akzeptanz von wirksamen Maßnahmen in der Bevölkerung viel wichtiger ! Durch mögliche weitere Einschränkungen von Grundrechten kommt es nur zu Verweigerungshaltungen. Was meinen Sie ?
Sehr geehrter Herr Maierhöfer,
vielen Dank für Ihre Email. Ich danke Ihnen für Ihren Hinweis: Solidarität und gegenseitige Rücksicht bei der Befolgung der geltenden Schutzmaßnahmen sind mit die wirksamsten Mittel gegen die Corona-Pandemie. Und diese Schutzmaßnahmen sind im Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, auf den Sie sich beziehen und der in der vergangenen Woche von den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag eingebracht wurde, festgeschrieben. Die geltenden Maßnahmen werden damit der parlamentarischen Diskussion und Kontrolle unterstellt.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Für die CDU/CSU im Deutschen Bundestag haben Friedrich Merz und ich ausführlich Stellung zu dieser Frage genommen
Die Erbschaftsteuern für Eigenheime sind zu hoch. Die Menschen haben Angst davor, dass Immobilien nicht vererbt werden können, weil ihnen der Staat zu tief in die Tasche greift. Deshalb müssen wir die Erbschaftsteuer für Eigenheime reduzieren
Der zunächst erste Schritt wäre, dass die Ampelregierung echte Lösungen in der Migrationskrise unternimmt
2011 kündigte die Linkspartei durch ihre Vorsitzende Gesine Lötzsch an, "neuen Wegen zum Kommunismus" zu suchen. Seither führe ich die Auseinandersetzung mit dieser Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung im Parlament.