Frage an Alexander Dobrindt von Carl-Wolfgang H. bezüglich Recht
Die letzte frei gewählte DDR-Regierung hatte umfassende Entschädigungen für die Opfer der SED-Diktatur vorgesehen. Diese sind sämtlich durch die Kohl-Regierung abgelehnt worden. Die SPD setzte sich zur Amtszeit von Helmut Kohl für eine Opfer-Rente ein, lehnte diese nach der Regierungsübernahme aber ab. In der Opposition unterstützte die CDU/CSU eine Opfer-Rente. Frage: Wie wird sich eine CDU/CSU-geführte Regierung zu diesem Thema verhalten und welche persönliche Meinung haben Sie zun diesem Thema?
Carl-Wolfgang Holzapfel, Vors. Vereinigung 17.Juni 1953 e.V.
Sehr geehrter Herr Holzapfel,
wenn Sie an einer Antwort interessiert sind schicken Sie mir bitte Ihre
Anschrift, damit ich Ihre Anfrage brieflich beantworten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt, MdB
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Wir haben in der CSU Landesgruppe bei unserer Klausurtagung im Januar in Seeon zur Bundeswehr folgenden Beschluss gefasst:
Dass wir in der CSU solidarisch an der Seite Israels und dessen Kampf um sein Existenzrecht stehen, habe ich bei meinem letzten Besuch dort deutlich gemacht
Für die Antwort, welche negativen Auswirkungen und Folgen der Konsum einer Droge wie Cannabis haben kann, darf ich auf die Veröffentlichung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung aus dem Jahr 2018 verweisen
Ich darf auf den nachstehenden Antrag zur Unverhandelbarkeit der Sicherheit Israels und zur Zweitstaatenlösung verweisen, den die CDU/CSU-Fraktion unterstützt hat