Frage an Alexander Dobrindt von Irmgard S. bezüglich Finanzen
Steuergelder dürfen nur nach intensiver Wirtschaftlichkeitsprüfung ausgegeben werden.
Wie verhält sich dies bei der Einrichtung von WLAN im Öffentlichen Nahverkehr?
Ist hier eine Wirtschaftlichkeitsprüfung erfolgt?
Nach welchen Kriterien?
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Für die CDU/CSU im Deutschen Bundestag haben Friedrich Merz und ich ausführlich Stellung zu dieser Frage genommen
Die Erbschaftsteuern für Eigenheime sind zu hoch. Die Menschen haben Angst davor, dass Immobilien nicht vererbt werden können, weil ihnen der Staat zu tief in die Tasche greift. Deshalb müssen wir die Erbschaftsteuer für Eigenheime reduzieren
Der zunächst erste Schritt wäre, dass die Ampelregierung echte Lösungen in der Migrationskrise unternimmt
2011 kündigte die Linkspartei durch ihre Vorsitzende Gesine Lötzsch an, "neuen Wegen zum Kommunismus" zu suchen. Seither führe ich die Auseinandersetzung mit dieser Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung im Parlament.