Frage an Alexander Dobrindt von Jutta K. bezüglich Umwelt
Sie haben keine der bisher 38 Fragen, die an Sie gerichtet wurden, beantwortet. Kümmern Sie die Sorgen und Nöte der Bürger nicht?... Mal sehen, wie Sie mit meiner Frage verfahren:
Eine (meiner Meinung nach) komplett industriehörige Regierung ist gerade dabei, mit der Einführung der „5G“-Technologie ganz Deutschland einen – vorsichtig ausgedrückt – gefährlichen Feldversuch mit Auswirkung auf ALLE Lebewesen, - Mensch, Tier, Pflanze… und mit unbekannten, womöglich fatalen Folgeerscheinungen aufzuzwingen. Und das OHNE Aufklärung (ganz zu schweigen von einer Befragung) der Bevölkerung und vor allem OHNE erstmal einen Unbedenklichkeitsnachweis zu erbringen!
Welche Stellung beziehen Sie zu diesem verantwortungslosen Unterfangen und was tun Sie, um die Einführung der „5G“-Mobilfunktechnologie in Bayern zu stoppen?
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Bei der Klausurtagung im Januar 2019 hat die CSU im Deutschen Bundestag für sich beschlossen:
Wir wollen flächendeckenden Mobilfunk für Deutschland. Funklöcher passen nicht zu unserem Anspruch als eine der stärksten Wirtschaftsnationen der Welt. Die Menschen müssen sich überall in Deutschland auf einen zuverlässigen Mobilfunk verlassen können.
Dafür wollen wir eine kraftvolle Ausbauoffensive mit einer neuen, staatlichen Infrastrukturgesellschaft starten. Konkret wollen wir dort, wo der wirtschaftliche Ausbau nicht funktioniert oder sich private Mobilfunkbetreiber nicht in der Lage sehen, eine funktionierende Versorgung sicherzustellen, zukünftig durch eine staatliche Infrastrukturgesellschaft Mobilfunkmasten errichten. Die Mobilfunkbetreiber werden hierbei mit einer Anschlussverpflichtung belegt und entrichten Gebühren, um die staatlichen Investitionen zu refinanzieren. Die Kommunen werden wir dabei als Partner eng einbinden, auch weil sie durch die Beteiligung der Bürger für die notwendige Akzeptanz vor Ort sorgen. Gleichzeitig lassen wir die Mobilfunkbetreiber nicht aus der Verantwortung und wollen die Durchgriffsrechte der Bundesnetzagentur in unterversorgten Regionen stärken.
Da der Ausbau eines Mobilfunknetzbetreibers für die Erfüllung der Versorgungsauflagen den anderen Netzbetreibern angerechnet wird, ist es wichtig, dass die Mobilfunknetzbetreiber beim Netzausbau miteinander kooperieren. Kommt es nicht zu freiwilligen Kooperationen, muss die Bundesnetzagentur die Möglichkeit erhalten, in Ausnahmefällen Mobilfunknetzbetreiber zum lokal begrenzten Roaming zu verpflichten, damit überall und für alle ein stabiles LTE-Netz entsteht. Das fordert bereits der aktuelle europäische Rechtsrahmen und muss jetzt zügig ins deutsche Recht umgesetzt werden.
In einem zweiten Schritt wollen wir dieses Netz nutzen, um als erstes Land der Welt den künftigen Echtzeit-Mobilfunkstandard 5G flächendeckend einzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
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