Frage an Alexander Dobrindt von Klaus Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
Ende kommender Woche tagt der EU Ministerrat. Innenminister Horst Seehofer mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Klärung in der Zuwanderungsfrage bis Ende nächster Woche (nach diesem Termin) vereinbart.
Im November 2017 gab es einen Beschluss des EU Parlamentes. Die schwedische MEP Cecilia Wikström (eine protestantische Pfarrerin) hat als Berichterstatterin im EU Parlament einen EU Parlamentsbeschluß erreicht. Dieser wurde auch von vielen Deutschen Parlamentariern positiv beschlossen. U.a. beinhaltet dieser die nahezu freie Wohnortwahl der Migranten in Europa. Auch wird Dublin III ziemlich kaltgestellt. http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+PV+20171116+RES-RCV+DOC+PDF+V0//DE&language=DE
Auf Seite 21 stehen die Namen aller MEP die dafür gestimmt haben.
Aus meiner Sicht ist sehr wahrscheinlich daß Angela Merkel versucht das umzusetzen. Nunmehr habe ich erfahren daß der CDU MEP Elmar Brok bei Maischberger erzählt hat, dass sechs von sieben Punkten endverhandelt seien. (Das wäre dann Dublin VI).
Viele der EU Mitgliedsländer könnten zustimmen in der Hoffnung daß viele der zugewanderten Menschen nach Deutschland ziehen.
Wie ist ihre Position hierzu?
Sollte es bei solch fundamentalen Fragen Deutschland- und EU-weite Volksentscheide geben?
Mit freundlichem Gruß,
K. Z.