Frage an Alexander Dobrindt von Arthur D. bezüglich Recht
Inwiefern führt Ihrer Meinung nach, die von Ihnen propagierte Aushöhlung des Rechtsstaats (gerade beim EInlegen von Rechtsmitteln in Asylverfahren) dazu, den Rechtsstaat zu schützen? Und wann wollen Sie sich bei den Menschen entschuldigen, die Sie als "Anti-Abschiebe-Industrie" diffarmiert haben und die mit ihrer Arbeit zum Schutze des Rechtsstaats, zur Verteidigung demokratischer Werte und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt erhebliche Beiträge leisten?
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Für die CDU/CSU im Deutschen Bundestag haben Friedrich Merz und ich ausführlich Stellung zu dieser Frage genommen
Die Erbschaftsteuern für Eigenheime sind zu hoch. Die Menschen haben Angst davor, dass Immobilien nicht vererbt werden können, weil ihnen der Staat zu tief in die Tasche greift. Deshalb müssen wir die Erbschaftsteuer für Eigenheime reduzieren
Der zunächst erste Schritt wäre, dass die Ampelregierung echte Lösungen in der Migrationskrise unternimmt
2011 kündigte die Linkspartei durch ihre Vorsitzende Gesine Lötzsch an, "neuen Wegen zum Kommunismus" zu suchen. Seither führe ich die Auseinandersetzung mit dieser Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung im Parlament.