Frage an Alexander Dobrindt von Juergen E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dobrindt
Sie werden in der Welt am Sonntag vom 6.5.18 folgendermassen zitiert „Anti-Abschiebe-Industrie sabotiert Bemühungen des Rechtsstaates“.
Ich habe folgende Fragen an Sie
Warum erlaubt ein deutscher Staat das fremde Menschen die keine deutschen Staatsbuerger sind, gegen deutsche Entscheidungen prozessieren?
Warum muss der deutsche Steuerzahler dafür zahlen und nicht der den Prozess anstrengt?
Was tut - nach 12 Jahren Regierungsbeteiligung - die CSU um diesen Zustand abzustellen, und noch besser: was hat die CSU die letzten 12 Jahre getan, um solche Zustaende nicht erst aufkommen zu lassen.
Reden habe ich genug gehört, ich möchte Taten sehen
Mit freundlichem Gruss
J. E.
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
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Der zunächst erste Schritt wäre, dass die Ampelregierung echte Lösungen in der Migrationskrise unternimmt
2011 kündigte die Linkspartei durch ihre Vorsitzende Gesine Lötzsch an, "neuen Wegen zum Kommunismus" zu suchen. Seither führe ich die Auseinandersetzung mit dieser Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung im Parlament.