Frage an Alexander Dobrindt von Andreas G. bezüglich Verkehr
Sie haben den Großteil Ihrer Kapazitäten einer unsinnigen und unrentablen Ausländermaut geopfert.
Ist Deutschland deshalb in Sachen der Digital- und Verkehrsinfrastruktur im OECD-Vergleich so abgehängt?
Wann wird endlich der Schutz von Gesundheit und Verbraucherrechten über die Millardengewinne der kriminellen Autoindustrie gestellt?
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Zu dieser Frage habe ich mich bereits wiederholt öffentlich geäußert. Meine Stellungnahme bereits im vergangenen Jahr dazu finden Sie hier: https://x.com/csu_bt/status/1861360322608541878
Warum und weshalb wir in der CDU/CSU-Fraktion bei aller berechtigten Skepsis es für notwendig halten, das Grundgesetz in der von Ihnen kritisierten Frage zu ändern, dazu habe ich im Deutschen Bundestag am 18. März 2025 Stellung genommen
Wir befinden uns zur Zeit in Koalitionsverhandlungen. Ergebnisse zum Thema gibt es bisher noch nicht.
Zur Migrationspolitik laufen die Koalitionsverhandlungen mit der SPD.