Frage an Alexander Dobrindt von Nina H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
https://sea-watch.org/update-beweise-libysche-kuestenwache/
Wieso wird die libysche Küstenwache mit unseren (Steuer)Geldern unterstützt, wenn es Beweise dafür gibt, dass sie sich nicht an internationales Recht hält? Damit unterstützt Deutschland Menschenrechtsverletzungen, ja ermöglicht sie sogar.
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Zu dieser Frage habe ich mich bereits wiederholt öffentlich geäußert. Meine Stellungnahme bereits im vergangenen Jahr dazu finden Sie hier: https://x.com/csu_bt/status/1861360322608541878
Warum und weshalb wir in der CDU/CSU-Fraktion bei aller berechtigten Skepsis es für notwendig halten, das Grundgesetz in der von Ihnen kritisierten Frage zu ändern, dazu habe ich im Deutschen Bundestag am 18. März 2025 Stellung genommen
Wir befinden uns zur Zeit in Koalitionsverhandlungen. Ergebnisse zum Thema gibt es bisher noch nicht.
Zur Migrationspolitik laufen die Koalitionsverhandlungen mit der SPD.