Frage an Alexander Dobrindt von Nina H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
https://sea-watch.org/update-beweise-libysche-kuestenwache/
Wieso wird die libysche Küstenwache mit unseren (Steuer)Geldern unterstützt, wenn es Beweise dafür gibt, dass sie sich nicht an internationales Recht hält? Damit unterstützt Deutschland Menschenrechtsverletzungen, ja ermöglicht sie sogar.
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.