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Alexander Dobrindt
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Frage von Wolfgang M. •

Frage an Alexander Dobrindt von Wolfgang M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Hr. Dobrindt,

ich kann nicht verstehen, wie die CSU-Delegation dieses gemeinsame Sondierungspapier mit der CDU unterschreiben konnte. Es ist meines Erachtens das Papier nicht wert, auf das es geschrieben wurde.
Als erstes ist man sich über die Dämpfungsmaßnahmen einig, mit denen man ein Ziel von 200.000 pa erreichen will. Schon dann wird es eigenartig. Leute, die abgeschoben werden können oder die freiwillig gehen, können gegen gerechnet werden. Dann sind es schon 250.000 oder 300.000 pa, die zuwandern dürfen und integriert werden müssen.
Dann kommt es richtig schlimm. Wenn aus Grund einer schwierigen Situation plötzlich mehr Flüchtlinge kommen, dann darf die Anzahl von 200.000 pa erhöht werden. Für diese Erhöhung ist kein Limit vereinbart. Es könnten theoretisch auch 1 Million durch Bundesregierung und Bundestag vereinbart werden. So, wie man den linksgrünen Bundestag von CDU bis Linke kennt, würde das auch gegen CSU, AfD und vielleicht FDP verabschiedet.
Habe ich irgendetwas in der Vereinbarung zwischen CDU und CSU falsch interpretiert?
Passiert diese Erhöhung innerhalb der nächsten 10 Monate, dann erreicht die CSU nicht die absolute Mehrheit in Bayern. Passiert diese Erhöhung innerhalb der nächsten 4 Jahre, dann bleibt die AfD im Bundestag.
Richtig wäre gewesen: Wenn aus Grund einer schwierigen Situation plötzlich mehr Flüchtlinge kommen, dann müssen unvermittelt weitere Maßnahmen zur Dämpfung des Zuzuges beschlossen werden. Beispiel: Die Leute wollen nicht in Sicherheit, sondern nach Deutschland, weil es dort das meiste Geld gibt. Die EU müsste sich endlich auf eine einheitliche Alimentierung der Flüchtlinge einigen. Sie müsste sich auf eine Kontingentierung (Verteilung) einigen. Wenn alle EU-Länder außer Deutschland eine Obergrenze haben, kann das System nicht funktionieren. Das müsste eigentlich jedem einleuchten.
Warum hat die CSU dieser Vereinbarung zugestimmt?

Mit freundlichen Grüßen
W. M.

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