Frage an Alexander Dobrindt von Ulrich O. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
als Verkehrsminister haben Sie in der Vergangenheit einige Projekte vorangetrieben, die nun zumindest problematisch erscheinen.
Bereits seit Ende 2015 zeichnet sich beispielsweise die drohende Pleite des A1 Mobil Konsortiums ab- da sich das Verkehrsministerium in Schweigen hüllt, ist davon auszugehen, dass Sie nach wie vor die Privatisierung von Autobahnen als probate Lösung ansehen. Was bewegt Sie zu der Annahme, dass private Unternehmen infrastrukturelle Herausforderungen besser und nachhaltiger lösen können als der Staat?
Auch in der Dieselgate-Affäre vermisse ich klare Handlungen Ihrerseits: In Amerika wurden hohe Strafen wegen Betrugs verhängt und in Deutschland wurde nun ein Kompromiss verabschiedet, der die NOX Grenzwerte exakt so festlegt, wie ein Audi Techniker dies bereits 2010 (!) voraussah, bzw. empfahl ( http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/autoindustrie-wie-audi-das-unheil-kommen-sah-1.3640328 ). Gleichzeitig macht Herr Seehofer den Diesel zur Chefsache und knüpft den Koalitionswillen der CSU daran - und die Automobilkonzerne geben nun munter Rabatte ("Ökoprämien"), die jegliche Umweltschutzbestrebung konterkarrikieren.
Wie kann es sein, dass Sie als Minister Ihre Politik so an den Interessen der Automobilindustrie ausrichten? Welche Konzepte zu nachhaltiger Mobilität wurden in Ihrer Amtszeit erstellt?
Mit freundlichen Grüßen
U. O.