Frage an Alexander Dobrindt von Kai S. bezüglich Verbraucherschutz
Beim heutigen "Dieselgipfel" im Bundeskanzleramt wurden zur Vermeidung von Fahrverboten und als Lösung für die massive Überschreitung der Schadstoffgrenzwerte deutscher Dieselfahrzeuge ein Softwareupdate angekündigt. Dabei ist schon länger bekannt, dass Softwareupdates keinesfalls eine ausreichende Lösung darstellen:
Wie wollen Sie als verantwortlicher Politiker in Zusammenarbeit mit den Herstellern endlich ihrer Verantwortung den Bürgern und Verbrauchern gegenüber gerecht werden? Indem Sie auf die bekannte Weise weiterhin Augenwischerei und Betrug betreiben?
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.