Frage an Alexander Dobrindt von Heinz S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dobrindt
Maut auf Autobahnen für Ausländer. Maut auf Bundesstraßen nur für Deutsche.
Deutsche sollen es, wie auch immer, erstattet bekommen. Maut auf Bundesstraßen bezahlen und dann wieder erstattet bekommen? Habe ich irgend etwas nicht richtig verstanden?
Bei Maut auf Bundesstraßen für deutsche Bürger ist etwas zu bedenken. Wer auf dem flachen Land wohnt und zum Einkaufen in die nächste Ortschaft fahren muss benutzt in vielen Fällen die Bundesstraße. So bin ich gezwungen zum Einkaufen noch den Betrag der Maut zu zahlen. Das kann es doch wohl wirklich nicht sein. Oder die Bundesstrasse verläuft durch eine Ortschaft. Auf beiden Seiten ein Geschäft. So wird man wohl das Geschäft jenseits der Bundesstrasse nicht betreten.
Meine Frage: Wird der Bunesbürger, der Bundesstrassenmaut zahlt, den Betrag zurück erstattet bekommen?
Mit freundlichen Gruß, Heinz Schäfing
Sehr geehrter Herr Schäfing,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wer nutzt, der zahlt - und keiner zahlt doppelt. Das ist das Prinzip der Pkw-Maut. Kein Halter eines in Deutschland zugelassenen Kfz wird durch die Maut mehr belastet, aber zum ersten Mal beteiligen sich alle, die unsere Straßen nutzen, auch an deren Finanzierung. Damit schaffen wir endlich Gerechtigkeit auf deutschen Straßen.
Gleichzeitig stellen wir unsere Infrastrukturfinanzierung auf eine breitere Basis. Mit der Pkw-Maut machen wir das, was die meisten unserer Nachbarländer bereits vor vielen Jahren vollzogen haben - die Finanzierung der Infrastruktur durch drei Säulen: Mineralölsteuer, Kfz-Steuer und Mautsystem. Wir haben bisher mit Mineralölsteuer und Kfz-Steuer zwei Säulen und bauen jetzt die dritte Säule, die Maut, dazu.
Dabei fließt jeder Euro, den wir mit der Pkw-Maut einnehmen, in die Finanzierung der Infrastruktur. Das heißt: Wir vollziehen einen echten Systemwechsel von einer steuerfinanzierten Infrastruktur zu einer nutzerfinanzierten Infrastruktur, von nicht zweckgebundenen Steuermitteln zu einer zweckgebundenen Abgabe.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt, MdB
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Ich darf auf den nachstehenden Antrag zur Unverhandelbarkeit der Sicherheit Israels und zur Zweitstaatenlösung verweisen, den die CDU/CSU-Fraktion unterstützt hat
Die Bundesregierung muss Klarheit darüber schaffen, dass die Entscheidung des ICC gegen Premierminister Netanjahu auf deutschem Boden nicht vollzogen wird
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag stellte und stellt keine gemeinsamen Anträge mit der AfD.
Für die CDU/CSU im Deutschen Bundestag haben Friedrich Merz und ich ausführlich Stellung zu dieser Frage genommen