Frage an Alexander Dobrindt von Matthias S. bezüglich Verkehr
Wie man einer ZDF Reportage entnehmen kann wird bei LKW mit adblue massiv betrogen. Das bewirkt enorme Steuerminderungen, Wettbewerbsverzerrungen und Umweltschäden.
http://www.heute.de/zdfzoom-und-frontal21-haben-die-adblue-tricks-osteuropaeischer-spediteure-entlarvt-46344018.html
Welche handhabe haben Polizei, Zoll etc um Betrüger aufzuspüren?
Welche strafen drohen den Betrügern?
Wie beabsichtigen Sie den Missbrauch einzudämmen?
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Für die CDU/CSU im Deutschen Bundestag haben Friedrich Merz und ich ausführlich Stellung zu dieser Frage genommen
Die Erbschaftsteuern für Eigenheime sind zu hoch. Die Menschen haben Angst davor, dass Immobilien nicht vererbt werden können, weil ihnen der Staat zu tief in die Tasche greift. Deshalb müssen wir die Erbschaftsteuer für Eigenheime reduzieren
Der zunächst erste Schritt wäre, dass die Ampelregierung echte Lösungen in der Migrationskrise unternimmt
2011 kündigte die Linkspartei durch ihre Vorsitzende Gesine Lötzsch an, "neuen Wegen zum Kommunismus" zu suchen. Seither führe ich die Auseinandersetzung mit dieser Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung im Parlament.