Frage an Alexander Dobrindt von Arnold M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
in der Debatte rund um die Autobahnmaut hätte ich gerne eine Frage von Ihnen beantwortet: Ist die Angst der Politik vor der deutschen Wählerschaft wirklich so groß, dass man sich eher auf harte Sanktionen von zahlreichen Nachbarstaaten einlässt anstatt eine Regelung festzulegen, die allumfassend, klar und allen Nutzern gegenüber gleich ist?
Ich will auf den Punkt "Steuervorteil für deutsche Autobahnnutzer" hinaus. Sie schlagen mit Absicht kein einfaches, in anderen Ländern hervorragend funktionierendes System, das alle gleich behandelt, vor. Stattdessen soll es für deutsche Nutzer eine Entlastung geben, weil es sonst wieder Gejammer an jeder Ecke gibt. Ist die Politik wirklich nicht mehr in der Lage sich trotz Gegenwind eine sinnvolle Konstellation, die in Wirklichkeit niemandem wehtut, auszudenken?
So viele Menschen nutzen die Autobahn - bereits ein lächerlich niedriger Betrag würde unglaublich viel Geld in die Staatskassen spülen. Die dabei anfallenden Kosten für den Privatier sind aus meiner Sicht kein valides Argument. Vergleicht man das "Kostenpaket PKW" Anschaffungskosten/Steuer/Versicherung/Maut/Treibstoff bspw. mit Österreich, wird man feststellen, dass Deutschland ein wahres Schlaraffenland für Auto-Besitzer ist. Alles - mit Ausnahme des marginal teureren Treibstoffs - ist derart billig gestaltet - warum also Angst vor der Maut haben?
Ich finde die Politik sollte nicht immer nur Nachhaltigkeit/Gleichheit/Fairness predigen, sondern auch den Mut haben, Schritte in diese Richtung einzuleiten und somit ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Den deutschen Wähler interessieren Ihre Vorschläge natürlich, weil er dabei besser wegkommt. Mutig wäre aber eine faire Lösung für alle, die nicht derart wählerhörig ist.
Mir ist klar, dass dieser Vorschlag sehr ungewöhnlich ist und ich wurde bereits vielerseits für meine Ansicht gescholten.
Was ist Ihre Meinung und Ihre Position zu diesem Thema?
Freundliche Grüße
Arnold Metnitzer
Sehr geehrter Herr Metnitzer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Die mit der EU-Kommission vereinbarte Lösung zur Infrastrukturabgabe ist gerecht, weil wir diejenigen angemessen an der Finanzierung unserer Straßen beteiligen, die diese bisher kostenlos nutzen. Sie ist fair, weil sie bei vielen unserer Nachbarn in ähnlicher Weise praktiziert wird und sie ist sinnvoll, weil jeder Euro, der zusätzlich eingenommen wird, in die Stärkung unserer Verkehrsinfrastruktur fließt.
Damit ebenen wir den Weg für einen Systemwechsel in der Infrastrukturfinanzierung: von einer Steuer- hin zu einer Nutzerfinanzierung. Die Einnahmen werden dabei zweckgebunden für die Investitionen in die Infrastruktur verwendet. Mit der Infrastrukturabgabe stellen wir dauerhaft und zweckgebunden zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe für unsere Verkehrswege bereit.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt, MdB
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Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.