Frage an Alexander Dobrindt von Karl B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
ist auch Ihre Partei zum Lobbyistenverein verkommen? Banklobby, Strom-, Pharma-, Hotel- Touristen-, Apotheken-, Automobil-, Bauern-, Wirtschaftslobby und und und.... Werden Gesetze nur noch nach Wunsch und Willen für Lobbyisten und nicht mehr zum Wohl des Volkes gemacht? Wofür sollen wir Parteien noch wählen? Wofür stehen sie? Wenn ich in deer Badischen Zeitung lese, wie Sie Unternehmen freundlich auf das KBA eingewirkt haben, damit ja alle Forderungen der Industrie auch beachtet werden. Wie soll das unterzeichnete Umweltschutzabkommen von Paris mit Leben gefüllt werden, bei Ihrer Vorgehensweise. Frau Hendricks wird in ihren Vorschlägen für den Umweltschutz durch Ihre Partei blockiert. Fühlen Sie sich dem geleisteten Eid "dem Volk zu dienen" überhaupt noch verpflichtet oder ist "das Volk" in Ihren Augen nur noch der Lobbyist? Wo ist Ihre Verantwortung für das Volk? Wo ist Ihre Verantwortung?
Hierzu erwarte ich Ihre Antwort.
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Für die CDU/CSU im Deutschen Bundestag haben Friedrich Merz und ich ausführlich Stellung zu dieser Frage genommen
Die Erbschaftsteuern für Eigenheime sind zu hoch. Die Menschen haben Angst davor, dass Immobilien nicht vererbt werden können, weil ihnen der Staat zu tief in die Tasche greift. Deshalb müssen wir die Erbschaftsteuer für Eigenheime reduzieren
Der zunächst erste Schritt wäre, dass die Ampelregierung echte Lösungen in der Migrationskrise unternimmt
2011 kündigte die Linkspartei durch ihre Vorsitzende Gesine Lötzsch an, "neuen Wegen zum Kommunismus" zu suchen. Seither führe ich die Auseinandersetzung mit dieser Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung im Parlament.