Frage an Alexander Dobrindt von Felix T. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
mit Entsetzen verfolge ich in der Berichterstattung die aktuellen Entwicklungen zur "Ausländermaut". Ihre aktuelle Aussage, "deutsche Autofahrer würden nicht mehr belastet", scheint gelinde gesagt, ja Unwahrheit mit Ansage zu sein.
Was soll das nun mit der "ökologischen Komponente", die Sie mit der EU verhandelt haben?
Was heißt das genau?
Wem wollen Sie hier in die Tasche greifen?
Wollen Sie so die AfD abhängen?
Mit besten Grüßen
Transfeld
Sehr geehrter Herr Transfeld,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Die Maut kommt. Es wird keine Mehrbelastungen für inländische Autofahrer geben. Zukünftig wird jeder, der unsere Autobahnen nutzt auch einen angemessenen Beitrag an der Finanzierung leisten.
Euro 6 Fahrzeuge werden zusätzlich zu den bisherigen schon vorgesehenen Entlastungsbeträgen bei der Kfz-Steuer um weitere 100 Millionen Euro entlastet.
Die Infrastrukturabgabe ist fair, sinnvoll und gerecht. Sie ist fair, weil sie in den meisten EU-Mitgliedsstaaten auch genauso existiert, sie ist sinnvoll, weil jeder Euro, der eingenommen wird auch wieder in die Infrastruktur investiert wird und sie ist gerecht, weil sie alle Autofahrer angemessen an der Finanzierung der Straßen mit beteiligt.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt, MdB
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Für die CDU/CSU im Deutschen Bundestag haben Friedrich Merz und ich ausführlich Stellung zu dieser Frage genommen
Die Erbschaftsteuern für Eigenheime sind zu hoch. Die Menschen haben Angst davor, dass Immobilien nicht vererbt werden können, weil ihnen der Staat zu tief in die Tasche greift. Deshalb müssen wir die Erbschaftsteuer für Eigenheime reduzieren
Der zunächst erste Schritt wäre, dass die Ampelregierung echte Lösungen in der Migrationskrise unternimmt
2011 kündigte die Linkspartei durch ihre Vorsitzende Gesine Lötzsch an, "neuen Wegen zum Kommunismus" zu suchen. Seither führe ich die Auseinandersetzung mit dieser Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung im Parlament.