Frage an Alexander Dobrindt von Michael S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
BND-Gesetz
niemand hat die absicht, einen überwachungsstaat zu errichten
Stimmt das?
Sehr geehrter Herr Sparn,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Um Rechtssicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes zu schaffen, haben wir mit dem Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes die Rechtsgrundlagen für die Fernmeldeaufklärung von Ausländern im Ausland konkretisiert.
Gleichzeitig haben wir die Möglichkeiten zum Austausch mit ausländischen öffentlichen Stellen durch gemeinsame Dateien erweitert. Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger müssen unsere Dienste auf dem bestmöglichen Kenntnisstand über aktuelle Gefährdungen sein.
Wir stärken die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste durch die Schaffung eines Ständigen Bevollmächtigten, der die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums zukünftig unterstützen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt, MdB
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.