Frage an Alexander Dobrindt von Michael S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
BND-Gesetz
niemand hat die absicht, einen überwachungsstaat zu errichten
Stimmt das?
Sehr geehrter Herr Sparn,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Um Rechtssicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes zu schaffen, haben wir mit dem Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes die Rechtsgrundlagen für die Fernmeldeaufklärung von Ausländern im Ausland konkretisiert.
Gleichzeitig haben wir die Möglichkeiten zum Austausch mit ausländischen öffentlichen Stellen durch gemeinsame Dateien erweitert. Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger müssen unsere Dienste auf dem bestmöglichen Kenntnisstand über aktuelle Gefährdungen sein.
Wir stärken die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste durch die Schaffung eines Ständigen Bevollmächtigten, der die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums zukünftig unterstützen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt, MdB
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