Frage an Alexander Dobrindt von Peter K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dobrindt!
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart,um den Einfluss des Bundes auf das Staatsunternehmen Deutsche Bahn zu sichern, ein Steuerungskonzept zu erarbeiten.Nach drei Jahren ist meine Farge berechtigt, wie weit sind die Umsetzungen dieses Ziels gediehen ?
Mit freundlichen Grüßen
Dr.Peter Kasten,Göttingen
Sehr geehrter Herr Dr. Kasten,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Die Steuerung der Deutschen Bahn AG im Aufsichtsrat wird vom zuständigen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Rahmen der aktienrechtlichen Möglichkeiten koordiniert und auf dieser Grundlage werden die Interessen des Bundes eingebracht.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt, MdB
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