Frage an Alexander Dobrindt von Guido L. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
zunächst einmal: Danke für Ihre Antwort (s.o.). Leider bin ich mit dieser überhaupt nicht zufrieden:
1.) Sie schreiben so, als wenn das autonome Fahren nahezu Gott-gegeben ist und behaupten pauschal, dass "es die Verkehrssicherheit erhöhen" würde. Dem widerspreche ich: War es nicht derselbe Fahrzeugtyp, wenn nicht gar dasselbe Auto, mit dem Sie bei Ihrem Besuch in Kaliforniern (siehe http://www.autobild.de/artikel/google-auto-dobrindt-besucht-google-campus-7094541.html ) gefahren sind, der vor Kurzem einen Verkehrsunfall mit einem Bus verursacht hatte (siehe http://www.mobilegeeks.de/news/google-selbstfahrendes-auto-verschuldet-ersten-unfall/ )? Daher kann man nicht von einer ausgereiften Technik sprechen!
2.) Sie wollen u.A. die BAB A9 (eine der meistfrequentierten deutschen Autobahnen!) für den Testbetrieb freigeben. Tests können ja auch ´mal negativ ausfallen (siehe Google-Fahrzeug-Crash). Wie können Sie es verantworten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die Nutzung einer Bundesautobahn für Testzwecke mit selbstfahrenden Autos gefährdet wird)? Haben Sie als Bundesverkehrsminister da keine Weisungskompetenz oder sind Sie mittlerweile komplett Autolobby-hörig (ich unterstelle Ihnen, dass Sie den Ingenieuren von BMW, VW, Daimler & Co. so ziemlich alles glauben, weil Sie keinerlei technischen Background haben: siehe Ihr Profil oben)?
3.) Welches Grundrecht wiegt I.E. höher: Recht auf körperliche Unversehrtheit ( https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html ) oder das Recht auf freie Wissenschaft und Forschung ( https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html )?
In der Hoffnung, dass Sie Ihrer Fürsorgepflicht gerecht werden, verbleibe ich
mfG
G.L.
Sehr geehrter Herr Langenstück,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Mit dem automatisierten und vernetzten Fahren erleben wir einen echten Paradigmenwechsel: Nicht der Mensch steuert das Fahrzeug, sondern der Computer. Dieser Mobilitätsrevolution werden wir nur gerecht, indem wir klare Leitlinien für Algorithmen entwickeln. Zwei Grundsätze müssen dabei klar sein: Sachschaden geht immer vor Personenschaden. Und es darf keine Klassifizierung von Personen geben. Sicher ist: Das automatisierte Fahren wird den Verkehrsfluss verbessern, die Verkehrssicherheit deutlich erhöhen und die Unfallzahlen massiv reduzieren.
Ich habe eine Ethik-Kommission eingesetzt, die sich aus 14 Wissenschaftlern und Fachleuten aus den Fachrichtungen Ethik, Recht und Technik zusammensetzt und Leitlinien für automatisierte Fahrsysteme entwickeln soll. Das Experten-Gremium wird vom ehemaligen Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio geleitet und hat am 10.10.2016 seine Arbeit aufgenommen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt, MdB
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Für die CDU/CSU im Deutschen Bundestag haben Friedrich Merz und ich ausführlich Stellung zu dieser Frage genommen
Die Erbschaftsteuern für Eigenheime sind zu hoch. Die Menschen haben Angst davor, dass Immobilien nicht vererbt werden können, weil ihnen der Staat zu tief in die Tasche greift. Deshalb müssen wir die Erbschaftsteuer für Eigenheime reduzieren
Der zunächst erste Schritt wäre, dass die Ampelregierung echte Lösungen in der Migrationskrise unternimmt
2011 kündigte die Linkspartei durch ihre Vorsitzende Gesine Lötzsch an, "neuen Wegen zum Kommunismus" zu suchen. Seither führe ich die Auseinandersetzung mit dieser Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung im Parlament.