Frage an Alexander Dobrindt von Marion H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
ich bin auf folgendes Infopapier des BMVI gestoßen:
Leider ist Punkt 7 (meiner Meinung nach einer der Wichtigsten) nicht wirklich schlüssig...
Sie prognostizieren 4,7Mrd. Bruttoeinnahmen und mindern diese um "Systemkosten" in Höhe von 260Mio. Macht 4.440.000.000€
Lt. Ihrer Rechnung bleiben dann aber nur 600Mio (???) übrig, die dann zweckgebunden in die Straßeninfrastruktur investiert werden können.
Bedauerlicherweise kenne ich mich mit so vielen Nullen nicht aus, aber dennoch bleibt doch hier eine Differenz in Höhe von 3.840.000.000€, die leider nicht erklärt wird...
Vielleicht habe ich ja nur ein Brett vorm Kopf und Sie können mir Ihre Rechnung erklären.
Vielen Dank schonmal
M. Haas
Sehr geehrte Frau Haas,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Die Maut kommt. Es wird keine Mehrbelastungen für inländische Autofahrer geben. Zukünftig wird jeder, der unsere Autobahnen nutzt auch einen angemessenen Beitrag an der Finanzierung leisten.
Die Zusatzeinnahmen die wir uns erwarten, liegen in einer Wahlperiode bei rund zwei Milliarden Euro, die auch wieder in die Infrastruktur investiert werden.
Die Infrastrukturabgabe ist fair, sinnvoll und gerecht. Sie ist fair, weil sie in den meisten EU-Mitgliedsstaaten auch genauso existiert, sie ist sinnvoll, weil jeder Euro, der eingenommen wird auch wieder in die Infrastruktur investiert wird und sie ist gerecht, weil sie alle Autofahrer angemessen an der Finanzierung der Straßen mit beteiligt.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt, MdB
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.