Frage an Alexander Dobrindt von Dieter K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt,
die von Ihnen initiierte PKW-Maut ist ja ein sehr umstrittenes Projekt und auch die scheinbare Einigkeit der GroKo darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Uneinigkeit und die Zweifel am wirtschaftlichen Erfolg bis in die Reihen Ihrer eigenen Fraktion (ich bin mir nicht einmal sicher ob der Fraktionsteil CSU einer Meinung ist)reichen. Dazu meine Fragen:
Wenn sich z.B. nach einem Jahr herausstellen sollte, dass die Kritiker recht behalten und die PKW-Maut sich als Fehlplanung und/oder teures Verwaltungsmonster erweist und nicht die erwarteten Einnahmen generiert, wer sind dann die Verantwortlichen? Und welche Konsequenzen wird es dann haben, dass Steuergelder für eine - von frühen Kritikern - angekündigte (!)Fehlplanung ver(sch)wendetgesteckt wurden? Würde das Ihren Rücktritt bedeuten?
Ich danke Ihnen für eine ehrliche Antwort.
Freundliche Grüße
Dieter Klemke
Sehr geehrter Herr Klemke,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Die Gesamteinnahmen (brutto) werden mit 3,9 Milliarden Euro prognostiziert, wobei rund 3,2 Milliarden Euro auf in Deutschland zugelassene Fahrzeuge und rund 700 Millionen Euro auf nicht in Deutschland zugelassene Fahrzeuge entfallen. Die Systemkosten werden mit rund 200 Millionen (laufende Betriebs- und Personalkosten) angesetzt.
Die um die Systemkosten geminderten Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe werden eins zu eins in die Verkehrsinfrastruktur des Bundes fließen.
Eine Mehrbelastung deutscher Autofahrer wird es nicht geben.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt, MdB
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.