Frage an Alexander Dobrindt von Erwin E. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dobrindt.
Warum verteilen so teure Weihnachtsgeschenke an Toll Collect ?
Wie gehabt werden Sie die Frage nicht beantworten ,meine E mails an Sie werden von Ihnen auch Ignoriert.
Mit freundlichen Grüßen E. Erwig
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Zu dieser Frage habe ich mich bereits wiederholt öffentlich geäußert. Meine Stellungnahme bereits im vergangenen Jahr dazu finden Sie hier: https://x.com/csu_bt/status/1861360322608541878
Warum und weshalb wir in der CDU/CSU-Fraktion bei aller berechtigten Skepsis es für notwendig halten, das Grundgesetz in der von Ihnen kritisierten Frage zu ändern, dazu habe ich im Deutschen Bundestag am 18. März 2025 Stellung genommen
Wir befinden uns zur Zeit in Koalitionsverhandlungen. Ergebnisse zum Thema gibt es bisher noch nicht.
Zur Migrationspolitik laufen die Koalitionsverhandlungen mit der SPD.