Frage an Alexander Dobrindt von Ulrich O. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
wie Spiegel Online berichtet, haben Sie den Vertrag mit Toll Collect zum Nachteil des Bundes verlängert.
Der Vertrag wurde zu Gunsten des Toll Collect Konsortiums geändert und erbringt eine prognostizierte Rendite von etwa 240 Mio Euro bis Ende 2018. SPON schreibt weiter: "Die Unterlagen zeigen, dass der Vertrag in vielen Punkten zugunsten von Daimler und Telekom geändert wurde. So kann das Konsortium unter anderem mit niedrigeren Vertragsstrafen rechnen. Sollte der Bund Verträge des Konsortiums mit Subunternehmern angreifen, werden die Strafen auf 500000 Euro pro festgestelltem Verstoß gedeckelt."
Bitte erläutern Sie, weshalb Sie diese Unternehmer-freundlichen Änderungen nicht nur unterzeichnet, sondern auch noch gegen die ausdrücklichen Bedenken Ihrer Angestellten durchgesetzt haben: "In einem Vermerk für den Minister vom 21. August hielt ein Beamter fest: "Diese Abweichungen sind zumindest ganz überwiegend zum Vorteil von Toll Collect.""
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrich Oberender
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