Frage an Alexander Dobrindt von Ludwig N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
Vertreter der CSU verweisen in der Frage der Regierungsbildung immer darauf, dass z.B. die Steuerpläne von Rot/Grün gescheitert sind und für die CSU Steuererhöhungen nicht in Frage kommen, weil man die Wähler nicht vergraulen möchte.
Ist es aber unabhängig vom guten Wahlergebnis von CDU/CSU nicht so, dass es einen Wählerwillen gibt von 319 Sitzen (SPD/Grüne/Linke) zu 311 Sitzen (CDU/CSU) für Steuererhöhungen, gegen eine Seehofer-Maut, für einen gesetzlichen Mindestlohn, gegen das Betreuungsgeld, für eine Bürgerversicherung usw.?
Mit welchem Recht beharren Sie auf der Erfüllung Ihrer Wahlversprechen und verlangen von einer der anderen Parteien, dass diese ihre Wahlversprechen brechen sollen, obwohl es im Bundestag ein Mehrheit für deren Wahlversprechen gibt?
Nur weil es bei den Linken fundamentalistische Ansichten gibt, die eine Regierungsbildung Rot/Rot/Grün erschweren, kann doch der Wählerauftrag für bestimmte Themen wie o.e. nicht einfach mißachtet werden. Müssen hier nicht CDU/CSU deutlich kompromißbereiter handeln um ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht zu werden? Sind sie sonst nicht genau so fundamentalistisch und evtl. auch koalitions- bzw. regierungsunfähig wie die Linken? Will die CSU eigentlich, entgegen allen Beteuerungen, mit ihrer fundamentalistischen Haltung eine Koalition mit der SPD verhindern, weil die CSU dann ja wohl nur ein kleines Anhängsel an eine satte Mehrheit mit 447 Stimmen von CDU/SPD wäre?
Mit freundllichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Niederberger,
vielen Dank für Ihre Frage, in der sie auf die aktuelle Debatte um Steuererhöhungen eingehen. Bei den Koalitionsverhandlungen gilt für uns weiter unser „Bayernplan“ mit der klaren Absage an Steuererhöhungen. Wir haben vor der Wahl gesagt, dass der Staat mit seinen Einnahmen auskommen muss und dabei bleiben wir auch nach der Wahl.
Das Wahlergebnis hat eindeutig gezeigt, dass es in Deutschland keine Mehrheit für die Steuererhöhungspolitik von rot-grün gibt. Wir haben ein klares Votum der Bevölkerung für die Politik der Union bekommen. Dieser Realität müssen sich auch die anderen Parteien jetzt stellen.
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Dobrindt, MdB