Frage an Alexander Dobrindt von Manfred B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Burger,

vielen Dank für Ihre Frage. Es geht hier um ein zentrales bayerisches Anliegen: wir wollen mehr Fairness und Gerechtigkeit auf unseren Straßen. Beim Blick auf die Europakarte wird deutlich, wer bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur benachteiligt wird. Fast überall bei unseren Nachbarn werden die deutschen Autofahrer zur Kasse gebeten, während die ausländischen Fahrer in Deutschland gratis fahren können. Diesen Zustand wollen wir ändern und ich zweifele nicht daran, dass die PKW-Maut für ausländische Autofahrer kommen wird.

Ein Modell, wie die PKW-Maut mit EU-Recht in Einklang zu bringen ist, stelle ich mir wie folgt vor: Jeder Fahrzeughalter in Deutschland erhält zusammen mit seinem Kfz-Steuerbescheid die Maut-Vignette für sein Fahrzeug. Wer in Deutschland keine Kfz-Steuer bezahlt, muss sich dann die Vignette kaufen. Die aus der PKW-Maut gewonnenen Mittel sollen in vollem Umfang zweckgebunden für den Straßenbau verwendet werden.

Wir sind es gewohnt, für unsere Forderungen innerhalb der Bundesregierung kämpfen zu müssen. Sowohl beim Betreuungsgeld als auch bei der Mütterrente waren die Widerstände anfänglich groß und trotzdem haben wir uns am Ende durchgesetzt. Das wird auch bei der Maut für Ausländer der Fall sein.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt, MdB