Frage an Alexander Dobrindt von Frank R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
seit längerer Zeit ist Ihnen der Zustand der starken Unterversorgung der Conterganopfer bekannt. Auch die Presse hat ausgiebig darüber berichtet.
Meine Fragen:
- Wann erhalten die Opfer endlich die Entschädigung und Entschuldigung die ihnen zusteht?
- Wann erhalten die Opfer endlich eine Conterganrente nach europäischem Standard (in England gibt es z.B. die dreifache Rente)?
- Wann erhalten die Opfer endlich Hilfe bei Umbauten?
- Wann erhalten die Opfer endlich den Ausgleich dafür, dass sie nicht oder nur teilweise in die Rentenkasse einzahlen konnten, da sie nicht oder nur wenige Jahre arbeiten konnten?
- Wann erhalten die Opfer endlich die Assistenz die sie benötigen?
- Und wann beleuchtet die Politik endlich die Hintergründe des Conterganverbrechens?
Und am Schluss noch eine Frage zu dem Forschungsprojekt bezüglich der „Bedarfe“ der Geschädigten:
Im Januar soll zu diesem Thema eine Sitzung im Bundestag stattfinden bei der wohl einige Entscheidungen fallen könnten. Ist diese Sitzung öffentlich? Dürfen hier alle Geschädigten kommen? Und darf sich hier auch jeder dazu äußern? Oder nur wieder ausgewählte Betroffene?
Für die Beantwortung meiner zahlreichen Fragen wäre ich ihnen dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Rawiel
P.S.
Die Linken und Grünen zeigen hier bereits einen deutlichen Einsatz für unsere Belange.
Wo bleibt hier das ehrliche Engagement der CDU?
Sehr geehrter Herr Rawiel,
vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie auf die Versorgung von contergangeschädigten Menschen eingehen.
Die sehr schmerzhaften Auswirkungen ihrer Behinderung mit Folge- und Spätschäden prägt heute die Lebenssituation der contergangeschädigten Menschen. Daher haben wir im Koalitionsausschuss vom 31.01.2013 beschlossen, 120 Millionen Euro für die Verbesserung der Lebensqualität der Betroffenen zur Verfügung zu stellen und sie in Zukunft besser finanziell abzusichern. Der Gesetzentwurf wurde am 14.03.2013 in 1. Lesung beraten und anschließend an den Ausschuss für Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen.
Mit einem Teil des Betrages werden die Conterganrenten erhöht. So soll die Rente rückwirkend ab dem 01.01.2013 von derzeit maximal 1.152 Euro auf maximal 6.912 Euro erhöht werden. Mit weiteren Bundesmitteln in Höhe von 30 Millionen Euro jährlich soll ein Fonds zur Kostenübernahme von Heil- und Hilfsmitteln eingerichtet werden. Betroffene sollen damit ihre spezifischen Bedarfe im Einzelfall decken können. Er greift dann, wenn solche Kosten von keinem anderen Träger übernommen werden können.
Mit der Bereitstellung der finanziellen Hilfsmittel möchten wir eine möglichst große Entlastung der Geschädigten ermöglichen und deren Lebensqualität nachhaltig steigern.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt, MdB
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