Frage an Alexander Dobrindt von Ralf O. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
Ist es nicht schizophren, dass die Linkspartei gegen den ESM-Vertrag klagt, aber die Eurobonds befürwortet und dass die SPD und die Grünen für Eurobonds, ja Trittin sogar für eine Bankenunion ist??? Die Eurobonds und die Bankenunion würden die völlige Enteignung der deutschen Sparer (inklusve Kleinverdiener) bedeuten.Die Eurobonds würden vielleicht 3-4 Jahre Linderung bei der Spekulation bringen, auf dass diese dann auf erhöhter Stufe wieder einsetzt.Ich selber war bisher ein linker Wähler, aber seltsamerweise sind alle Linken (SPD, Grüne, Linkspartei) für die Eurobonds und bei den Piraten wird es sich erst am Programmparteitag im Herbst 2012 entscheiden. Daher überlege ich ernsthaft, ob ich nicht Merkel/CDU, bzw. CSU oder die Freien Wähler wählen soll, da Frau Merkel die beste Garantie gegen Eurobonds und Bankenunion zu sein scheint ("Solange ich lebe").Wobei auch das relativ ist: Die EU steht gerade vor der Wahl wieder die EU ohne Euro zu werden, die sie von 1990 bis 2002 war und die ja ganz gut funktionierte--oder aber in der politischen und ökonomischen Integration voranzuschreiten (siehe Schäubles Vorstellungen zu einer politischen Union im SPIEGEL-Interview: EU-Kommission wird in eine EU-Regierung umgebaut mit einem EU-Präsidenten an der Spitze, der vom europäischen Volk oder dem europäischen Parlament gewählt wird. Die Natiopnalstaaten in einer zweiten Kammer--aber nicht föderalistisch wie der Bundesrat, sondern zentralistisch: Die Nationalstaaten können nichts mehr blockieren. Eine neue deutsche und europäische Verfassung mittels eines Europareferendums).Im Münchner Merkur habe ich ihre Stellungsnahme zu Schäubles Vorstellungen gelsen, aber ich frage mich, onb ihre "rote Linie" (z.B. EU-Finanzminsiter) eben nicht die von Peter Gauweiler kritisierte Wanderdüne ist.Ist es denkbar, dass Merkel/Schäuble eine politische Union durchdrücken für den Preis der Eurobonds und Bankenunion? Schöne Grüsse aus Murnau Ralf Ostner
Sehr geehrter Herr Ostner,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Mit den Euro-Bonds könnten die Euro-Staaten gemeinsame Anleihen am Kapitalmarkt aufnehmen und würden dafür auch gesamtschuldnerisch haften. Alle Staaten der Währungsunion könnten so Kredite zum selben Zinssatz bekommen – unabhängig davon, ob sie ihre Haushalte konsolidieren oder ihre Verschuldungspolitik weiter betreiben. Die gemeinsamen Anleihen setzen damit keinerlei Anreize für hoch verschuldete Euro-Staaten zu Sparmaßnahmen - ganz im Gegenteil: Auch verschuldete Länder bekämen wieder leichter Zugang zum Finanzmarkt und könnten sich günstig neu verschulden. Gleichzeitig würden die Euro-Bonds zu höheren Zinsen in Deutschland führen und die Steuerzahler belasten - obwohl Deutschland selbst an den Finanzmärkten hohe Bonität genießt.
Wir haben uns in der CSU, mit Blick auf kommende Generationen, vehement gegen die Euro-Bonds gewehrt. Wir sind weiter davon überzeugt, dass sich Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Europa nur mit Haushaltskonsolidierungen und Strukturreformen erreichen lassen - und nicht mit einer Vergemeinschaftung von Schulden in der Eurozone.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
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