Frage an Alexander Dobrindt von Martin S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Schweiger,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wenn Sie meine Äußerungen zu diesem Thema verfolgt haben, wissen Sie sicherlich, dass ich die Sorgen vieler Bundesbürger, so auch die Ihren, durchaus teile.

Ich glaube jedoch, dass wir, gerade wenn wir die Zukunft und die kommende Generation in den Blick nehmen, nicht umhinkommen, einen Rettungsschirm für den Euro aufzuspannen. Wie sie sicherlich ebenfalls wissen, haben wir uns in der CSU, mit Blick auf kommende Generationen, vehement gegen die Vertagung des Problems, d.h. gegen die sogenannten Eurobonds, gewehrt - mit Erfolg. Für die Unterstützung dieses Stabilisierungskurses hat die CSU klare Bedingungen aufgestellt:

1.) Der Internationale Währungsfond (IWF) soll sich dauerhaft an den Stabilisierungsmaßnahmen zur Verteidigung des Euro beteiligen.
2.) Im Falle einer Kreditvergabe muss der ESM vorrangig vor der EFSF in Anspruch genommen werden.
3.) Falls künftig weitere Rettungspakete notwendig werden sollten, sind diese strikt an die Zustimmung des Deutschen Bundestages sowie strenge Reformmaßnahmen und -auflagen im Empfängerland gebunden. Darüber hinaus darf die Gewährung eines Rettungspaketes nur nach einer umfassenden Güterabwägung als Einzelfallentscheidung erfolgen.
4.) Die EZB muss einer strikten Politik der Geldwertstabilität verpflichtet bleiben.
5.) Neben der Haushaltskonsolidierung und einem Schuldenabbau müssen die Krisenländer mit einer Wachstumsstrategie unterstützt werden.

Sehr geehrter Herr Schweiger, schnelle und auf den ersten Blick einfache Lösungen gibt es bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise im Euroraum nicht. Der Weg aus der Schuldenkrise einiger europäischer Länder wird ein langer Prozess sein. Die CSU ist und bleibt auf diesem steinigen Weg die Partei Europas und zugleich die Partei der Geldwertstabilität.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB