Frage an Alexander Dobrindt von Torsten G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
ich beziehe mich auf Ihre Antwort auf http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37535--f327919.html#q327919 : Sie lehnen die Ausweitung der Haftung Deutschlands ab (keine Transferunion).
Ein Bericht der http://www.zeit.de/news/2012-03/03/eu-dobrindt-lehnt-ausweitung-des-euro-rettungsschirms-ab-03020401 vom 03.03.2012 stellt Ihre ablehnende Haltung dar.
http://www.abgeordnetenwatch.de/zweites_rettungspaket_fuer_griechenland-605-413---abstimmungsverhalten-p_17_abst_ja.html#abst_verhalten berichtet jedoch, dass Sie im Bundestag FÜR das Zweite Rettungspakt für Griechenland gestimmt haben.
Diese Fakten sind sehr widersprüchlich. Können Sie das bitte erläutern?
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Gerdes
Sehr geehrter Herr Gerdes,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 13. März 2012.
Wenn Sie meine Äußerungen zu diesem Thema verfolgt haben, wissen Sie sicherlich, dass ich die Sorgen vieler Bundesbürger durchaus teile.
Für die genannten Bürgschaften garantiert die Bundesrepublik Deutschland, d.h. alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die damit ein hohes Maß an Solidarität gegenüber den Schuldenländern in Europa beweisen. Und damit diese Solidarität gerade nicht zur Einbahnstraße für uns wird, weise ich immer wieder darauf hin, dass eine Vergemeinschaftung der Schulden - etwa über die von SPD und Grünen gewünschten Eurobonds - nicht akzeptabel ist. Ich bin auch davon überzeugt, dass Bürgschaften für die Schuldenländer nicht allein auf Kosten Deutschlands gehen dürfen und vor allem kein Automatismus entstehen darf. Zudem muss bei mangelnder Reform- und Leistungsbereitschaft der Schuldenländer ein Ausscheiden aus der Eurozone möglich sein.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.