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Frage von Frank N. •

Frage an Alexander Dobrindt von Frank N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Werter Herr Alexander Dobrindt.

Die moralischen Vergehen des Herrn Wulff, welche nicht abgestritten werden können (ich spreche hier nicht von Strafrecht oder ähnlichen) lassen wieder die Frage aufkommen, warum wird das von der EU geforderte Antikorruptionsgesetz in der BRD nicht ratifiziert?

Bitte nicht die Antwort, Abgeordnete, Politiker würden unter Genralverdacht gestellt, das sie korrupt wären. Alle Gesetze welche existieren, würden dann ja unter Generalverdacht stehen.

Ich habe noch eine Frage, am 9.März wurde im Bundestag ausführlich über die Frauenquote in Führungsebenen gesprochen, Unter anderen wurde auch von der Unterbezahlung von Frauen gesprochen. Seit bestehen der BRD kämpfen Frauen um Gleichberechtigung! Wann werden die Frauen endlich die gleiche Entlohnung wie die Männer bekommen? Natürlich vorausgesetzt, gleiche Qualifizierung, gleicher Arbeitsplatz und vor allen gleiche Arbeitszeit. Ich möchtemit diesen Bedienungen vorbeugen, das als Antwort kommt, die meisten Frauen arbeiten ja in Teilzeit.
Die jetzige Entlohnung der von vielen Frauen ist nach meiner Meinung Verfassungwidrig. Niemand darf nach Art 3 des Grundgesetzes Zitat:
Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der
Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat
und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt
werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Meine Frage, wann wird diese Benachteiligung der Frauen durch Gesetz gelöst.
In der DDR war dieses schon seit Bestehen der DDR gelöst

Vielen Dank
Frank Neumann

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Neumann,

Sie kritisieren in Ihren Augen moralische Vergehen - nicht strafrechtliche. Dagegen hilft meines Erachtens auch kein Antikorruptionsgesetz, sondern nur die stete Kontrolle und Rechtfertigung durch und vor der Öffentlichkeit. Und nicht durch eine "Moralpolizei" wie wir sie aus autoritären Regimen wie der DDR kennen und die ich als Maßstab für die Gleichberechtigung der Frau nicht gelten lassen kann.
Das Einzige, was die DDR seit ihrem Bestehen gelöst hat, war die Unterdrückung, Bespitzelung und Freiheitsberaubung ihrer Bevölkerung. Lesen Sie bei unserem aktuellen Bundespräsidenten nach!

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB

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