Frage an Alexander Dobrindt von Marcel U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
vielen dank für Ihr Antwortschreiben. Dort sind zwar einige aufschlussreiche Links über kritikwürdige Aktivitäten innerhalb der Linken zu finden, doch leider weichen Sie meinen Fragen weitgehend aus.
Ihnen wird bewusst sein, dass sich ein Verbot nicht damit begründen lässt, weil eine Stadtratsabgeordnete gegen die Bezuschussung einer Synagoge stimmt oder die Vorsitzende den Mauerbau als Folge des 2. Weltkriegs bezeichnet. Diese beiden Handlungen sind durch das Grundgesetz gedeckt. (Ebenso die Verwendung des Begriffs Kommunismus; in nahezu allen Demokratien werden kommunistische Parteien akzeptiert)
Daher wiederhole ich meine Frage vom 4.1:
Der Leitsatz des Bundesverfassungsgericht für ein Parteienverbot lautet:
"Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht anerkennt; es muss vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen."
Inwiefern versucht die Linke auf aggressive und kämpferische Weise die Demokratie abzuschaffen?
Mir ist nach wie vor unverständlich wie Sie von "totalitären Bestrebungen" sprechen können, aber gleichzeitig eine Partei, die eine Vielzahl von Wählern repräsentiert, mit solch fadenscheinigen Begründungen verbieten möchten. Das würde in meinen Augen die Demokratie mit Ihrem Parteienpluralismus erheblich beeinträchtigen. Besonders irritierend finde ich hierbei, dass Sie ignorieren, dass es zwei linke Parteien gibt, die wesentlich radikaler sind als die Linke selbst (DKP u. MPLD)
Daher meine zweite Frage:
Weshalb möchten Sie ausgerechnet die Linke verbieten, nicht aber die DKP und die MLPD?
PS: Bitte verweisen Sie nicht auf den Verfassungsschutz oder eines ihrer vorherigen Zitate. Ich habe alles sorgfältig durchgelesen, und darin dennoch keine zufriedenstellende Antwort gefunden.
Mit freundlichen Grüßen
Ullrich
Sehr geehrter Herr Ullrich,
zu Ihrer Frage habe ich bereits voranstehend Stellung genommen. Die im Verfassungsbericht konkret und detailliert dokumentierten, aggressiven Vorstöße innerhalb der LINKS-Partei sprechen für sich.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB