Frage an Alexander Dobrindt von Nicolas Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Dobrindt,
meine Frage betrifft ihr wunsch die partei Die Linke zur verbieten.
Ich bin selber mitglied dieser Partei, im Landesverband Saarland. Warum wollen sie eine partei verbieten lassen, die ca. 5 Millionen Menschen in Deutschland gewählt hat ? Und warum möchten sie eine partei verbieten die sich für ein neuen System einsätzt ?
Ich kann verstehen, dass die CDU/CSU inhaltlich nichts mit den Linken zu tun hat, aber ich kann es nicht nachvollziehen das man eine Partei nicht akzeptieren kann. Aus meiner sicht ist es lediglich so, das wir in einer demokratie leben, und das jeder mensch frei ist zu wählen was er will. Ich bin sehr aktiv im Saarland, und kann feststellen, das es keinerlei Extremistische Tendenzen hier in meiner partei gibt.
Meine dritte und letzte frage lautet: Was halten sie für extremistisch.
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen !
Mit freundlichen Grüßen,
Nicolas Zapp
Sehr geehrter Herr Zapp,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Sie erkundigen sich nach dem Grund, die eine intensivierte Beobachtung der Partei DIE LINKEN durch den Verfassungsschutz rechtfertigen bzw. nahe legen. Die umfangreichen und konkreten Details bzw. Belege für Aktivitäten innerhalb der LINKS-Partei, dass diese aktiv gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung agiert, entnehmen Sie bitte dem Verfassungsschutzbericht:
http://www.verfassungsschutz.de/download/SHOW/vsbericht_2010.pdf
Zudem verweise ich auf meine Antworten zu ähnlichen Anfragen, in denen ich mich bereits umfangreich erklärend geäußert habe.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
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