Frage an Alexander Dobrindt von Frank N. bezüglich Recht
Werter Herr Alexander Dobrindt!
Ihr Parteichef Seehofer sagte auf den politischen Aschermittwoch, Herr zu Gutenberg wäre einer von ihnen. Sind Sie auch dieser Meinung?
Für mich ist er ein Mensch mit viel krimineller Energie. Ich möchte dieses an einigen beispielen erläutern.
1. Betrug bei der Erstellung der Doktorarbeit. Quelle Uni Bayreuth
2. Führung eines falschen Namen, den Dr. Titel hat er nachweißlich nicht verdient siondern sich erschummelt.
3. Viele staatliche Urkunden und Dokumente tragen die Unterschrift. Dr. zu Gutenberg, dieses ist Urkundenfälschung
4.Er ist ein Lügner, in vielen Bundestagdebatten und Anfragen hat er immer auf daraufhingeiwesen das er den DR. Titel zurecht trägt.
5. Er hat das Urheberrecht unterhöhlt und damit auch gebrochen.
u.v. anderes mehr
Gehört dieser Mensch nicht aus der Partei ausgeschlossen und vor Gericht gestellt?
Nach dem nun noch ein Fall Koch-Mehrin) aufgetreten ist, zwar in einer anderen Partei, was wollen Sie und was will die Regierung tun, um solche Fälle zu verhindern und was wollen Sie tun um ähnliche Fälle bei allen Öffentlich Bediensteten, also auch Abgeordneten im Vorfeld zu klären, also zum Beispiel alle Bediensteten überprüfung, ob alles seine Richtigkeit hat?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Frank Neumann
Sehr geehrter Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre Frage.
Mit dem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg von seinen politischen Ämtern dürften sich Ihre Fragen soweit erübrigt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB