Frage an Alexander Dobrindt von Peter M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
meines Wissens haben Sie vor kurzem jegliche Reformen über ein Lobbyregister und deren Regulierung abgelehnt.
Warum lehnen Sie ein Lobbyregister ab?
Was haben Sie dagegen, wenn skandalöse Lobby-Fälle aufgedeckt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Maier
Sehr geehrter Herr Maier,
seit 1972 führt der Präsident des Deutschen Bundestages eine öffentliche Liste, in der Verbände, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten, eingetragen werden können.
Gemäß Anlage 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) sind folgende Angaben für die Registrierung eines Verbandes erforderlich:
• Name und Sitz, 1. Adresse mit Telefon- und Telefax-Nummer, E-Mail- und Internetadresse
• weitere Adresse,
• Vorstand und Geschäftsführung,
• Interessenbereich,
• Mitgliederzahl,
• Anzahl der angeschlossenen Organisationen,
• Verbandsvertreter,
• Anschrift am Sitz von Bundestag und Bundesregierung.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Ich darf auf den nachstehenden Antrag zur Unverhandelbarkeit der Sicherheit Israels und zur Zweitstaatenlösung verweisen, den die CDU/CSU-Fraktion unterstützt hat
Die Bundesregierung muss Klarheit darüber schaffen, dass die Entscheidung des ICC gegen Premierminister Netanjahu auf deutschem Boden nicht vollzogen wird
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag stellte und stellt keine gemeinsamen Anträge mit der AfD.
Für die CDU/CSU im Deutschen Bundestag haben Friedrich Merz und ich ausführlich Stellung zu dieser Frage genommen