Frage an Alexander Dobrindt von Peter M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
meines Wissens haben Sie vor kurzem jegliche Reformen über ein Lobbyregister und deren Regulierung abgelehnt.
Warum lehnen Sie ein Lobbyregister ab?
Was haben Sie dagegen, wenn skandalöse Lobby-Fälle aufgedeckt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Maier
Sehr geehrter Herr Maier,
seit 1972 führt der Präsident des Deutschen Bundestages eine öffentliche Liste, in der Verbände, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten, eingetragen werden können.
Gemäß Anlage 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) sind folgende Angaben für die Registrierung eines Verbandes erforderlich:
• Name und Sitz, 1. Adresse mit Telefon- und Telefax-Nummer, E-Mail- und Internetadresse
• weitere Adresse,
• Vorstand und Geschäftsführung,
• Interessenbereich,
• Mitgliederzahl,
• Anzahl der angeschlossenen Organisationen,
• Verbandsvertreter,
• Anschrift am Sitz von Bundestag und Bundesregierung.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Für die CDU/CSU im Deutschen Bundestag haben Friedrich Merz und ich ausführlich Stellung zu dieser Frage genommen
Die Erbschaftsteuern für Eigenheime sind zu hoch. Die Menschen haben Angst davor, dass Immobilien nicht vererbt werden können, weil ihnen der Staat zu tief in die Tasche greift. Deshalb müssen wir die Erbschaftsteuer für Eigenheime reduzieren
Der zunächst erste Schritt wäre, dass die Ampelregierung echte Lösungen in der Migrationskrise unternimmt
2011 kündigte die Linkspartei durch ihre Vorsitzende Gesine Lötzsch an, "neuen Wegen zum Kommunismus" zu suchen. Seither führe ich die Auseinandersetzung mit dieser Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung im Parlament.