Frage an Alexander Dobrindt von Peter V. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Vonnahme,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bezüglich Ihrer Ausführungen zum Flughafen Büchel liegen mir keine Erkenntnisse vor.

Die Bundesrepublik Deutschland hat völkerrechtlich bereits vor mehreren Jahrzehnten verbindlich auf eigene Nuklearwaffen und sonstige Nuklearsprengkörper verzichtet. Die Bundesregierung hält darüber hinaus ausdrücklich an dem Ziel der weltweiten Abschaffung nicht nur der Nuklearwaffen, sondern aller Massenvernichtungswaffen fest. Angesichts wachsender Risiken durch die Proliferation von Massenvernichtungswaffen setzt sie sich mit Nachdruck für eine Stärkung der internationalen Regime zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen ein.

Das gemeinsame Bekenntnis der Bündnispartner zur Kriegsverhinderung und die glaubwürdige Demonstration von Bündnissolidarität und fairer Lastenteilung erfordern es, dass Deutschland einen seiner Rolle im Bündnis entsprechenden Beitrag leistet. Auf dieser Grundlage nimmt Deutschland entsprechend der im Strategischen Konzept von 1999 vereinbarten Grundsätze an der kollektiven Verteidigungsplanung der NATO auch im Bereich der Nuklearwaffen teil.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB