Frage an Alexander Dobrindt von Peter V. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
sehr geehrter herr Dobrindt,
bekanntlich sind beim Flughafen Büchel (Eifel) immer noch etwa 20 Atomraketen stationiert. Nach meiner Überzeugung sollte Deutschland einen sofortigen erkennbaren Schritt in Richtung atomarer Abrüstung tun.
Sind Sie im Falle Ihrer Wiederwahl bereit, eine parlamentarische Initiative mit diesem Ziel zu ergreifen oder zumindest zu unterstützen?
Ich bitte Sie um eine klare Antwort (ja/nein).
Sehr geehrter Herr Vonnahme,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bezüglich Ihrer Ausführungen zum Flughafen Büchel liegen mir keine Erkenntnisse vor.
Die Bundesrepublik Deutschland hat völkerrechtlich bereits vor mehreren Jahrzehnten verbindlich auf eigene Nuklearwaffen und sonstige Nuklearsprengkörper verzichtet. Die Bundesregierung hält darüber hinaus ausdrücklich an dem Ziel der weltweiten Abschaffung nicht nur der Nuklearwaffen, sondern aller Massenvernichtungswaffen fest. Angesichts wachsender Risiken durch die Proliferation von Massenvernichtungswaffen setzt sie sich mit Nachdruck für eine Stärkung der internationalen Regime zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen ein.
Das gemeinsame Bekenntnis der Bündnispartner zur Kriegsverhinderung und die glaubwürdige Demonstration von Bündnissolidarität und fairer Lastenteilung erfordern es, dass Deutschland einen seiner Rolle im Bündnis entsprechenden Beitrag leistet. Auf dieser Grundlage nimmt Deutschland entsprechend der im Strategischen Konzept von 1999 vereinbarten Grundsätze an der kollektiven Verteidigungsplanung der NATO auch im Bereich der Nuklearwaffen teil.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Für die CDU/CSU im Deutschen Bundestag haben Friedrich Merz und ich ausführlich Stellung zu dieser Frage genommen
Die Erbschaftsteuern für Eigenheime sind zu hoch. Die Menschen haben Angst davor, dass Immobilien nicht vererbt werden können, weil ihnen der Staat zu tief in die Tasche greift. Deshalb müssen wir die Erbschaftsteuer für Eigenheime reduzieren
Der zunächst erste Schritt wäre, dass die Ampelregierung echte Lösungen in der Migrationskrise unternimmt
2011 kündigte die Linkspartei durch ihre Vorsitzende Gesine Lötzsch an, "neuen Wegen zum Kommunismus" zu suchen. Seither führe ich die Auseinandersetzung mit dieser Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung im Parlament.