Frage an Alexander Dobrindt von Ignaz S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schiele,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29. Juli 2009.

Um den Kampf gegen Kinderpornographie im Internet zu verstärken, haben sich die Fraktionen der großen Koalition auf gesetzliche Regelungen zur Einrichtung von Zugangssperren zu weltweit verfügbaren kinderpornographischen Seiten geeinigt. Der Deutsche Bundestag hat die gesetzlichen Änderungen am 18. Juni 2009 in Zweiter und Dritter Beratung beschlossen und dies war ein wichtiger und richtiger Schritt.

Nach Expertenschätzungen könnten in Deutschland dadurch täglich 300.000 bis 450.000 Zugriffe auf entsprechende Internetangebote geblockt werden. Ziel des Gesetzes ist es, neben dem Schutz der Opfer den kommerziellen Massenmarkt für Kinderpornographie empfindlich zu stören und ein weiteres klares gesellschaftliches Signal zur Ächtung von Kinderpornographie zu setzen.
Insofern halte ich ein „Stopp-Schild“ durchaus für sinnvoll. Jeder verhinderte Klick auf eine derartige Internetseite ist in diesen Fällen aus meiner Sicht ein Erfolg. Mit diesem Gesetz wird ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Kinderpornographie geschaffen und nicht – wie von Ihnen in Ihrer dritten Frage befürchtet – die Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland aufgehoben. Davon bin ich überzeugt.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Dobrindt MdB