Frage an Alexander Dobrindt von Susanne K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
trifft es zu, dass bei einer Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zum Lissabonner Vertrag / EU-Vertrag, weitreichende Kompentenzen zur Bestimmung über das Militär dh. deutsche Soldaten-Einsätze, über Lebensmittelrecht (Gentechnik, genmanipuliertes Saatgut, nicht keimfähiges Saatgut etc.) an die EU-Zentralbehörden abgegeben wird und zunkünftig der deutsche Bürger bzw. die deutsche Nation kein nationales Bestimmungsrecht mehr über diese Themen hat? Trifft es zu, dass ich mit dieser Fragestellung in Zukunft der Netzüberwachung bereits in die national-gefährliche Ecke gestellt werde, Internetzensur etc.? Wissen Sie übrigens, wen der Volksmund mit "Zensursula" bezeichnet?
Halb verzweifelt,
Susanne Kratzer
Sehr geehrte Frau Kratzer,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25. Juli 2009.
Bezüglich Ihrer Fragen zum Vertrag von Lissabon möchte ich Ihnen kurz antworten. Die Bedeutung des Karlsruher Urteils zum Lissabon-Vertrag der EU kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Meiner Meinung nach handelt es sich um eine deutliche Weiterentwicklung im Verhältnis von Regierung, Parlament und Europa und um die vielleicht einmalige Chance, einige Fehlentwicklungen zu korrigieren.
Um eine Verlagerung weitreichender Kompetenzen an die EU einzuschränken, fordert die CSU eine stärkere Beteiligung der Parlamente an der Europapolitik. Dies kann beispielsweise durch eine Verankerung verbindlicher Stellungnahmen des Bundestages erreicht werden, an welche die Bundesregierung bei Entscheidungen die EU betreffend gebunden ist. Eine solche parlamentarische Rückanbindung bedeutet aber keineswegs eine Schwächung der Bundesregierung, sondern entspricht ihrer ohnehin bestehenden Verantwortung gegenüber dem Bundestag.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
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