Frage an Alexander Bonde von Hubert S. L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, als Mitglied im BDEF/AKV(Bundesverband Deutscher EisenbahnFreunde/Arbeitskreis:Verkehrspolitik) bitte ich Sie wg. "DB-AG-Boni", um folgende Aufklärung/Veranlassung: (1) Welcher Kreis des DB-Managemnets soll bedacht werden? (2) Dieser Personenkreis soll aufgefordert werden, auf die Bomi freiwillig zu verzichten! (3) Sollte dies nicht geschehen, muss die Zustimmung z. Börsengang zurücjgenommen werden! (4) Sollte der St Matthias von Randow die Zustimmung ohne Kentn. des BM getroffen haben, so muss er entlassen werden! (5) Sollte der BM Tiefensee vorher auch Kentn. gehabt haben, müssen beide entlassen werden! (6) Welche Vertreter des Bundes sitzen im DB-AG-AR? Mit freundlichen Grüßen, gez. Hubert S. Längle. C.: An Ihren Kollegen Winfried Hermann.
Sehr geehrter Herr Längle,
herzlichen Dank für ihr Schreiben über abgeordnetenwatch.de.
Fragen 1-2:
Ich halte es für einen Skandal, dass in geheimer Operation dem gesamten Bahnvorstand Bonuszahlungen für die Privatisierung zugesagt wurden. Selbst für den Fall, dass die zur Privatisierung vorgesehenen Anteile der Bahntochter weit unter ihrem Wert verramscht worden wären, hätten die bereits üppig bezahlten Bahnmanager zusammen nochmals millionenschwere Boni einstreichen sollen. Auf gut Deutsch: die Herren besitzen die Frechheit sich auch noch für das Verschleudern von Staatsvermögen belohnen lassen zu wollen. Ich halte dies für einen unglaublichen Vorgang, der die Fähigkeit der Betroffenen zur Führung eines Unternehmens in Staatsbesitz (mit erheblicher Verpflichtung für die Menschen, denen die Bahn gehört!) erneut erheblich in Frage stellt. Auch die Mitglieder des Aufsichtsrates müssen sich die Frage stellen, ob sie ihrer Aufgabe der Wahrung der Interessen des Besitzers - also der Bundesrepublik Deutschland - gerecht werden.
Der umgehende Verzicht auf Zahlungen dieser Art ist das Mindeste, was der Anstand gebietet. Ich habe allerdings wenig Hoffnung, dass Hartmut Mehdorn diese Art von Anstand besitzt. Ich habe zusammen mit meinem Kollegen Hermann für die nächste Woche eine Sondersitzung des Haushalts- und des Verkehrsausschusses beantragt, um die Sachverhalte aufzuklären und beantragt, dass die Herren Tiefensee, Mehdorn und von Randow persönlich erscheinen.
Frage 3:
Der Vorgang macht ebenfalls deutlich, dass die Pläne für die Teilprivatisierung die Bahn weiter von ihrem Auftrag im Dienste der Bürgerinnen und Bürger entfernt und nur reinen Kommerzinteressen und der Raffgier von Mehdorn&Co dient. Die Teilprivatisierung ist auch unabhängig von diesem Vorgang ein Fehler. Er schadet der Bahn und einem guten Zugverkehr in Deutschland. Wir Grüne werden weiter alles tun, um zu verhindern, dass das Geld und der Besitz der Steuerzahler sinnlos verschleudert wird.
Frage 4-5:
Die Entlassung von Herrn von Randow war notwendig und unumgänglich. (Bitter ist, dass mit der Entlassung Herr Radow nach dem Beamtenrecht über lange Jahre weiter einen Großteil seines Staatssekretärsgehaltes weiter beziehen kann und die Steuerzahler wieder die Gekniffenen sind.)
Die Entlassung macht aber auch deutlich, dass Herr Tiefensee sein Ministerium nicht im Griff hat. Dass ein Minister in solchen wichtigen Fragen nicht unterrichtet wird und sein Haus nicht ein Mindestmaß an Verständnis für die ihm anvertraute Wahrung der Interessen der Allgemeinheit hat, muss Konsequenzen haben. Die Entlassung eines Staatssekretärs reicht dafür nicht aus. Auch Minister Tiefensee muss zurücktreten.
Frage 6:
Die Mitglieder des Aufsichtsrates der Bahn AG und die der verschiedenen Bahntöchter finden Sie (inkl. Funktionen beim Bund) auf der Homepage der DB www.bahn.de .
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Bonde MdB
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