Frage an Alexander Bonde von Rainer H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Bonde,
was halten Sie persönlich von bundesweiten Volksabstimmungen? Sind Sie dafür oder dagegen? Wenn Sie dafür sind, würden Sie bestimmte Bereiche von Abstimmugen ausklammern?
Danke für Ihre Antwort.
Viele Grüße
Rainer Heß
Sehr geehrter Herr Heß,
herzlichen Dank für Ihre Frage . Meiner Ansicht nach ist die politische Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger eines der zentralen Themen die es stetig zu verfolgen gilt.
Ich finde es wichtig, dass eine Gesellschaft die Möglichkeit besitzt durch Volksabstimmungen und ähnliche aktive Teilhabeinstrumente zu entscheiden wie sie sich organisieren möchte und somit eine Lebensgestaltung auf der Ebene der Bürgerinnen und Bürger und nicht auf der der Politiker stattfindet. Selbstverständlich müssen auch bei Bürgerentscheiden Grenzen, wie sie beispielsweise die Grundrechte und der Minderheitenschutz vorgeben, eingehalten werden. Um eine fundierte Entscheidung zu garantieren ist es wichtig die Bürgerinnen und Bürger umfassend zu informieren und auch ihnen selbst für die eigene Recherche – bei größtmöglicher Transparenz – sämtliche Informationskanäle zu öffnen. Das Politikbewusstsein wird durch das Umgehen mit verschiedenen Ansichten und den Entscheidungsprozess gestärkt.
Ich bin der Meinung, dass durch diese Form der Bürgerbeteiligung die Bürgerinnen und Bürger aktiv ins Politikgeschehen einbezogen werden und auch eingreifen können, wodurch die politischen Entscheidungen eine breite Legitimation finden. Diese Instrumente heben deutlich die Wichtigkeit des Einzelnen hervor, der durch Teilhabe gestalterisch an seiner Umwelt mitwirken kann.
Wir Grüne haben in den letzten Jahren mehrfach Initiativen gestartet um Abstimmungen auch auf Bundesebene möglich zu machen. Dafür wäre eine 2/3-Mehrheit notwendig. Leider hat die CDU -wie bei so vielem - dies immer blockiert...
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Bonde, MdB
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