Frage an Alexander Bonde von Adelbert R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bonde,
die Antwort an Herrn Jetter läßt mich an Ihnen zweifeln.Gerade Sie, der ein Studium der Rechtswissenschaft abgelegt hat , müßte sich in verfassungsrechtlichen Belangen auskennen oder?
Zur Erläuterung:
Dem Lissaboner Vertrag ist die Menschenrechtscharta Grundlage hierfür. In der Menschenrechtcharta steht: "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Sonst nichts . Dies wurde in den Lissaboner Vertrag übernommen. Im Grundgesetz steht in Art. 1 GG" Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ".
Wenn Sie als qualifizierter Abgeordneter hierin keinen Unterschied des Wortlautes erkennen, finde ich dies höchst bedenklich, da Sie ja über die Ratifizierung des Lissaboner Vertrages im Bundestag mitabgestimmt haben, und dies mit Zustimmung zum Vertrag.
Könnte es sein, dass Sie diesen Vertrag nur auszugsweise gelesen haben? Der Lissaboner Vertrag verflichtet die staatlche Gewalt nicht diese zu achten und zu schützen, oder sehe ich dies falsch? Öffnet dies nicht jedem totalitär angehauchten Regierung Tür und Tor?
Mit freundlichen Grüßen
Adelbert Ringwald
Dipl.Betriebswirt BA Steuern
Sehr geehrter Herr Ringwald,
herzlichen Dank für ihr erneutes Schreiben über abgeordnetenwatch.de. Leider verstehe ich die Frage von Herrn Jetter grammatikalisch wie in der Sache wirklich nicht.
Zu ihren Bemerkungen: Ich habe den Vertragsentwurf vollständig gelesen. Wie ich in anderen Antworten auf abgeordnetenwatch.de bereits ausführlich dargelegt habe, hatte der Vertragsentwurf positive Seiten, aber auch deutliche Schwächen.
Im Gegensatz zu Ihnen als Funktionsträger der Linkspartei bin ich der Auffassung, dass der Vertrag –bei all seinen Schwächen- deutliche soziale und demokratische Vorzüge gegenüber dem heutigen Zustand gehabt hätte. Die ausschließlich negative Bewertung und zum Teil europafeindliche Position ihrer Partei, die ja auch tagesaktuell gerade in der Diskussion über den Entwurf des Europawahlprogramms der Linkspartei zu beobachten ist - teile ich ausdrücklich nicht. Ich sehe den europäischen Einigungsprozess als wichtige friedens- und sozialpolitische Aufgabe und bin entscheiden dafür, ihn weiter voran zu treiben. Gerade dafür braucht es demokratischere Strukturen und klarere Verfassungsgrundlagen.
Wie sie im Zusammenhang mit einem Vertragsentwurf, der u.a. die Rechte des Parlamentes deutlich stärken sollte, von einem Türöffner für „totalitär angehauchte Regierungen“ sprechen können, bleibt mir wirklich schleierhaft!
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Bonde MdB
Weitere Fragen an Alexander Bonde
(...) Dazu braucht es die richtigen Investitionen und eine klare Prioritätensetzung. Die massive Verschuldung des Bundes ist ungerecht gegenüber zukünftigen Generationen. Dies gilt natürlich auch für die implizite Verschuldung durch Pensionslasten. (...)
(...) Die Deutsche Flugsicherung GmbH hat bestätigt, dass im Rahmen der Luftraumüberwachung keine auffälligen Flugbewegungen beobachtet wurden, die etwas mit dem Sachverhalt zu tun haben könnten. Darüber hinaus hat der Deutsche Wetterdienst mitgeteilt, dass in den Beobachtungsdaten keine Besonderheiten auffindbar sind, die auf abweichende Formen von Kondensstreifen hindeuten könnten. (...)
(...) Die Bundesregierung hat mit der Vertragsänderung zum A400M einen großen Fehler begangen. Sie hat einen eindeutigen Vertrag, der von der Industrie nicht eingehalten wurde, einseitig aufgeweicht und ist zu gewaltigen Mehrausgaben bereit. (...)
(...) Wie Sie sicher wissen, haben sich Die Grünen stets für einen Ausstieg aus der Kernenergie eingesetzt, da dies mit Sicherheit den größten Sicherheitsgewinn bedeutet. Das Thema Überflugrechte von zivilem Luftverkehr über Atomkraftwerke wurde in der Diskussion um Anflugrouten immer wieder von unserer Seite thematisiert. (...)