Frage an Alexander Bonde von Birgit B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Bonde,
warum ist es nicht möglich, die Lockanrufe, mit der tausende von Geldern abgezockt werden, trotz Bundesnetzagentur, zu verbieten? Hat Ihre Partei nicht den Verbraucherschutz Ihrer Wähler im Auge? Es gibt immer noch keine wirksame juristische Handhabe gegen diese Form der kriminellen Bereicherung. Ich erwarte von Ihnen, als mein Vertreter im Bundestag eine Regelung !!!!!!
Es wäre mir Recht Ihre Meinung über mein Anliegen zu hören und ggf. Veränderungen zu erfahren.
Mfg Birgit Busse
Sehr geehrte Frau Busse,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Lockanrufe/ Telefonwerbung. Tatsächlich wird täglich gegen das gesetzliche Verbot von Telefonwerbung tausendfach verstoßen. Laut einer Umfrage von forsa vom Herbst 2007 fühlen sich 86 Prozent der Bevölkerung durch unerlaubte Telefonwerbung belästigt. Bündnis 90/Die Grünen nehmen das Thema Ernst. Denn die Verbraucherinnen und Verbraucher werden durch Telefonwerbung nicht nur belästigt, sondern auch wirtschaftlich geschädigt, wenn es aufgrund von Werbeanrufen zu ungewollten Vertragsabschlüssen kommt.
Zudem wird die Wirtschafts- und Rechtsordnung durch den nach wie vor laxen Umgang mit den fortgesetzten Rechtsverstößen bedroht. Wir haben die Bundesregierung deshalb wiederholt zum Handeln aufgefordert und den Antrag "Verbot von Telefonwerbung zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher wirksam durchsetzen" im Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung, in diesem Fall das zuständige Bundesjustizministerium, hatte bereits für Januar einen Gesetzentwurf angekündigt, der das gesetzliche Werbeverbot durch ein Bußgeld ergänzen soll. Leider ist es bisher bei der Ankündigung geblieben. Bündnis 90/Die Grünen werden weiterhin den Finger in die Wunde legen und die Bundesregierung auffordern, endlich die notwendigen Verbraucherschutzmaßnahmen zu ergreifen und im Gesetz festzuschreiben. Denn unerlaubte Telefonwerbung wird nur dann aufhören, wenn sie sich wirtschaftlich nicht mehr lohnt.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Bonde MdB
Weitere Fragen an Alexander Bonde
(...) Dazu braucht es die richtigen Investitionen und eine klare Prioritätensetzung. Die massive Verschuldung des Bundes ist ungerecht gegenüber zukünftigen Generationen. Dies gilt natürlich auch für die implizite Verschuldung durch Pensionslasten. (...)
(...) Die Deutsche Flugsicherung GmbH hat bestätigt, dass im Rahmen der Luftraumüberwachung keine auffälligen Flugbewegungen beobachtet wurden, die etwas mit dem Sachverhalt zu tun haben könnten. Darüber hinaus hat der Deutsche Wetterdienst mitgeteilt, dass in den Beobachtungsdaten keine Besonderheiten auffindbar sind, die auf abweichende Formen von Kondensstreifen hindeuten könnten. (...)
(...) Die Bundesregierung hat mit der Vertragsänderung zum A400M einen großen Fehler begangen. Sie hat einen eindeutigen Vertrag, der von der Industrie nicht eingehalten wurde, einseitig aufgeweicht und ist zu gewaltigen Mehrausgaben bereit. (...)
(...) Wie Sie sicher wissen, haben sich Die Grünen stets für einen Ausstieg aus der Kernenergie eingesetzt, da dies mit Sicherheit den größten Sicherheitsgewinn bedeutet. Das Thema Überflugrechte von zivilem Luftverkehr über Atomkraftwerke wurde in der Diskussion um Anflugrouten immer wieder von unserer Seite thematisiert. (...)