Frage an Alexander Bonde von Adelbert R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr verehrter Herr Bonde,
der OEF Einsatz soll nun wieder einmal verlängert werden. Wie werden Sie hierüber abstimmen sowie dem ISAF Einsatz. Gibt es Ihrerseits keinerlei Alternativen zu diesen Einsätzen? Meine Meinung ist, dass
in die Infrastruktur investiert werden muss, und dies vorrangig, damit den rückkehrenden Flüchtlingen eine zivile berufliche Perspektive gegeben wird. Man muss sich vorstellen, dass viele Rückkehrer in Lagern in Pakistan gelebt haben. Dort hatten diese keinerlei Möglichkeiten etwas zu bewirken oder jemand zu sein. Nun kehren diese Leute zurück ohne Perspektiven. Da hat der Bin Laden leichtes Spiel Leute zu rekrutieren.
Man muss die Ursachen für Selbstmordterroranschläge beseitigen, und nicht an den Symptomen herumdoktern. Das wäre m. E. der richtige Ansatz. Von den 500 Mio Eur, die dieser Einsatz gekostet hat sind 4 Millionen, ich wiederhole 4 Millionen Euro in die zivile Infrastruktur geflossen. lt. Ihrer Angabe in der Kreisversammlung.
Was ist die erste Prämisse der Bundeswehr dort? - den Leuten zu helfen, oder diese zu besetzen? M.E. wird zukünftig die Anzahl der Selbstmordanschläge auf Bundeswehrangehörige in Afghanistan exponentiell in die Höhe schnellen, solange nicht an der Ursachenbeseitigung gearbeitet wird. Warum wird nicht der Zivile Aufbau des Landes durch zivile Mitarbeiter forciert? Wie werden Sie abstimmen, und welche Meinung haben Sie hierzu. Ist es richtig, daß Sie mit JA stimmen wollen?
Mit freundlichen Grüssen
Adelbert Ringwald
Dipl.Betriebswirt BA Steuern und Prüfungswesen.
p.s. Ich hoffe Sie beantworten meine Fragen und ignorieren nicht diese wie der Erler in Freiburg bei anderen Fragestellern. Vogel Strauss Taktik verhilft nicht zum Erfolg
Sehr geehrter Herr Ringwald,
ich danke Ihnen für Ihre Frage.
Es ist richtig, wir müssen den zivilen Wiederaufbau in Afghanistan forcieren. Die Bundesregierung unternimmt in diesem Bereich bisher bei weitem nicht genug. Insofern fordere ich und die Bundestagsfraktion Bündnis90/ Die Grünen bereits seit längerem einen Strategiewechsel.
Der Wiederaufbau der Infrastruktur und der staatlichen Institutionen erfordert in Afghanistan aber mehr. Auch der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von ISAF ist hier erforderlich. Denn die afghanischen Institutionen, allen voran die Polizei und Justiz, sind bisher nicht in der Lage, die Sicherheitslage zu gewährleisten. Gesicherte Rahmenbedingungen sind aber Grundvoraussetzung für die Entwicklung des Landes.
Die Bundeswehr kann nun zwar helfen die Lage zu stabilisieren, aber sie kann sie nicht grundlegend ändern. Dies müssen wir mit der Unterstützung des zivilen Aufbaus tun. Vor allem bei der Polizeiausbildung geschieht bisher im Ergebnis zu wenig. Aber auch die Bereitschaft, noch stärker in Hilfsprojekte zu investieren, muss größer werden. (Eine Anmerkung: die 4 Millionen Euro Hilfe für Afghanistan, von der Sie sprechen, bezieht sich auf den Etat der Bundeswehr - aus diesem sind diese 4 Millionen Euro für zivil-militärische Zusammenarbeit geflossen. Ziviler Wiederaufbau in Afghanistan wird hauptsächlich aus den Etats des AA und des BMZ finanziert und belief sich in den Jahren 2002 bis 2006 auf insgesamt rund 720 Millionen Euro. Angesichts der Kosten des Bundeswehreinsatzes in diesem Zeitraum in Höhe von 1,68 Milliarden allerdings immer noch zu kurz gesprungen.)
Ich werde trotz aller Kritik am Konzept der Bundesregierung der Verlängerung des ISAF-Einsatzes zustimmen. Diese Gewissensentscheidung ist mir nicht leicht gefallen. Aber ein verstärktes Engagement beim zivilen Aufbau funktioniert nicht ohne den ISAF-Einsatz, und gerade die afghanischen Bevölkerung, die sehr genau auf die deutsche Debatte achtet, würde meines Erachtens eine Nicht-Zustimmung als Signal eines bevorstehenden Truppenabzugs werten. Ich habe eine sehr ausführliche Begründung meiner Entscheidung auf meine Homepage gestellt, die Sie gerne unter http://www.alexanderbonde.de/php/downloads/1191519798/Abstimmung-Afghanistan-.pdf nachlesen können.
Der Verlängerung des Einsatzes OEF werde ich nicht zustimmen. Mit der Ausdehnung von ISAF hat diese Operation ihren Sinn verloren und ist mittlerweile kontraproduktiv. Rein militärisches Vorgehen führt in Afghanistan nicht zum Erfolg und kann nicht losgelöst vom Wiederaufbau stehen. Nur ISAF kann die erforderliche enge zivil-militärische Zusammenarbeit gewährleisten.
Mit freundlichem Gruß
Alexander Bonde
Weitere Fragen an Alexander Bonde
(...) Dazu braucht es die richtigen Investitionen und eine klare Prioritätensetzung. Die massive Verschuldung des Bundes ist ungerecht gegenüber zukünftigen Generationen. Dies gilt natürlich auch für die implizite Verschuldung durch Pensionslasten. (...)
(...) Die Deutsche Flugsicherung GmbH hat bestätigt, dass im Rahmen der Luftraumüberwachung keine auffälligen Flugbewegungen beobachtet wurden, die etwas mit dem Sachverhalt zu tun haben könnten. Darüber hinaus hat der Deutsche Wetterdienst mitgeteilt, dass in den Beobachtungsdaten keine Besonderheiten auffindbar sind, die auf abweichende Formen von Kondensstreifen hindeuten könnten. (...)
(...) Die Bundesregierung hat mit der Vertragsänderung zum A400M einen großen Fehler begangen. Sie hat einen eindeutigen Vertrag, der von der Industrie nicht eingehalten wurde, einseitig aufgeweicht und ist zu gewaltigen Mehrausgaben bereit. (...)
(...) Wie Sie sicher wissen, haben sich Die Grünen stets für einen Ausstieg aus der Kernenergie eingesetzt, da dies mit Sicherheit den größten Sicherheitsgewinn bedeutet. Das Thema Überflugrechte von zivilem Luftverkehr über Atomkraftwerke wurde in der Diskussion um Anflugrouten immer wieder von unserer Seite thematisiert. (...)