Frage an Alexander Bonde von Rene L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bonde,
auf der Bundestagshomepage habe ich den Hinweis auf Ihre diesjährige Sommerreise nach China gelesen. Natürlich gilt auch für Abgeordnete die alte Weisheit: Reisen bildet. Insbesondere fremde Kulturen und Lebensweisen, wie sie ohne Zweifel in China anzutreffen sind, sind immer eine Reise wert.
Thematisch wurde Ihre Reise wohl eher im entwicklungspolitischen Feld, was klassischerweise in das Arbeitsgebiet des Entwicklungshilfeausschusses AWZ fällt. Die Treffen mit deutschen Nicht-Regierungsorganisationen, die wohl alle auch in Deutschland ein Büro unterhalten, ist ebenso verwunderlich, wenn man berücksichtigt, dass Ihnen bei Ihrer Reise weniger an der buchhalterischen Mittelverwendungsprüfung gelegen ist.
Es wäre daher interessant zu erfahren, welchen Erkenntnisgewinn - gerade im Hinblick auf die Ausführungen des Herrn Bundestagspräsidenten (Drs. 15/5056, S. 52) - diese sommerliche Reise für die Arbeit des Bundestages gebracht hat und ob hierfür vier Abgeordnete (wohl zzgl. Begleitung durch Mitarbeiter des Deutschen Bundestages und der deutschen Vertretungen vor Ort) notwendig waren. Auch würde mich interessieren, wie hoch hierfür die Vollkosten (also neben den reinen Reisekosten auch die Personal- und Sachkosten, Reisespesen) waren.
Mit freundlichen Grüßen
Rene Lima
Sehr geehrter Herr Lima,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Gerne nutze ich die Gelegenheit
Ihnen den Grund der Reise zu erläutern.
Ich kann Sie beruhigen: die angesprochene Delegation diente dem verantwortungsvollen Umgang mit Ihren Steuergeldern und ist kein Beispiel für das Gegenteil! Die von mir geleitete überfraktionelle Delegation von Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Bundestages hatte im Rahmen einer wichtigen aktuellen politischen Diskussion die Aufgabe, die Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands mit der VR China zu evaluieren. Die Reise war breit vorbereitet und in verschiedene Fachgespräche eingebunden.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages ist nicht, wie es bei Ihnen anklingt, für die Abwicklung von Buchungstechnik zuständig, sondern für politische Entscheidungen. Er kontrolliert ob Ihre Steuergelder politisch sachgerecht ausgegeben werden. In diesem Zusammenhang diskutiert der Ausschuss auch zentrale Richtungsentscheidungen wie hier z.B. die Frage, ob (und ggf. wie) die Ausgabe von Millionen Steuergeldern für Entwicklungsmaßnahmen im aufstrebenden Schwellenland China gerechtfertigt sind.
Dabei arbeitet der Ausschuss sehr arbeitsteilig. Er benennt einzelne Berichterstatterinnen und Berichterstatter der Fraktionen für den Etat des Entwicklungsministeriums. Die Koordination übernimmt der Hauptberichterstatter; diese Funktion übe ich in dieser Legislaturperiode aus. Den Berichterstattern obliegt es schwerpunktmäßig, die Verhandlung über den Etat des Ministeriums (inklusive der besagten Fragestellung) zu führen, die Arbeit des Ministeriums zu kontrollieren und Schwerpunktsetzungen in der Mittelvergabe vorzunehmen. Mit dem von Ihnen angesprochenen Fachausschuss (AwZ) arbeiten wir dabei zusammen.
Das Fachministerium (BMZ) regelt die weitere Zusammenarbeit und die Gewährung von Entwicklungsmitteln für Schwellenländer in seinem Konzept der sogenannten "Ankerländer". Dies ist im politischen Raum umstritten und bedarf einer engen parlamentarischen Begleitung, um am Ende sachgerecht über Millionen Euro Steuergeldern zu entscheiden. Im Rahmen dieser politischen Diskussion wurde meine Delegation beauftragt, Gespräche mit chinesischen Entscheidungsträgern aller Ebenen (Außen-, Finanz-, Handels- und Umweltministerium in der Hauptstadt Beijing, sowie Verantwortliche unterschiedlicher Behörden in der Provinz Sichuan, sowie einzelnen Kommunen zu führen und verschiedene Projekte selbst zu evaluieren.
Hinzu kamen Gespräche mit Vertretern deutscher Entwicklungsorganisationen, die direkt in die Durchführung eingebunden sind und direkte Bewertungen von Sinn und Unsinn von Maßnahmen aus erster Hand bewerten können. Politisch ist diese Frage relevant, wie die immer wieder aufkommende öffentliche Diskussion deutlich macht. Wie Sie vielleicht verfolgt haben ist die Debatte zeitgleich zu unserer Reise in verschiedenen Medien erneut geführt worden.
Die Möglichkeiten für Gespräche in Deutschland wurden im Vorfeld genutzt. Die Reise wurde von mir in eine ausführliche Vorbereitung eingebettet mit Gesprächen, sowohl mit den von Ihnen angesprochenen Büros der Organisationen, wie auch mit den zuständigen Experten von Außen- und Entwicklungsministerien, dem chinesischen Botschafter in Deutschland und mit einem der führenden China-Experten Deutschlands. (Weitere ausführliche Gespräche zur Auswertung finden ebenso statt.)
Trotz der Vielzahl der in Deutschland durchgeführten Termine gibt es zur sachgerechten Behandlung und Einschätzung der Frage eine ganze Reihe von notwendigen Gesprächspartnern, die Termine in China notwendig gemacht haben. Diese haben wir im Rahmen der Reise in einem sehr dicht gedrängten Programm geführt. Einen ersten ausführlichen Bericht hat die Delegation bereits an den Haushaltsausschuss übergeben. Weitere Auswertungen werden im Rahmen der Haushaltsverhandlungen und der Grundsatzdiskussion im Ausschuss eingespeist.
Ihr Befürchtungen einer "Sommerreise" sind damit hoffentlich ausgeräumt. Die Delegation diente wichtigen politischen Zwecken, wie auch die verschiedentliche Berichterstattung über die Reise (zB bei FAZ, Spiegel-Online u.a.)deutlich gemacht haben.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Bonde MdB
Weitere Fragen an Alexander Bonde
(...) Dazu braucht es die richtigen Investitionen und eine klare Prioritätensetzung. Die massive Verschuldung des Bundes ist ungerecht gegenüber zukünftigen Generationen. Dies gilt natürlich auch für die implizite Verschuldung durch Pensionslasten. (...)
(...) Die Deutsche Flugsicherung GmbH hat bestätigt, dass im Rahmen der Luftraumüberwachung keine auffälligen Flugbewegungen beobachtet wurden, die etwas mit dem Sachverhalt zu tun haben könnten. Darüber hinaus hat der Deutsche Wetterdienst mitgeteilt, dass in den Beobachtungsdaten keine Besonderheiten auffindbar sind, die auf abweichende Formen von Kondensstreifen hindeuten könnten. (...)
(...) Die Bundesregierung hat mit der Vertragsänderung zum A400M einen großen Fehler begangen. Sie hat einen eindeutigen Vertrag, der von der Industrie nicht eingehalten wurde, einseitig aufgeweicht und ist zu gewaltigen Mehrausgaben bereit. (...)
(...) Wie Sie sicher wissen, haben sich Die Grünen stets für einen Ausstieg aus der Kernenergie eingesetzt, da dies mit Sicherheit den größten Sicherheitsgewinn bedeutet. Das Thema Überflugrechte von zivilem Luftverkehr über Atomkraftwerke wurde in der Diskussion um Anflugrouten immer wieder von unserer Seite thematisiert. (...)