Frage an Alexander Bonde von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Bonde,
die Forderung von Angela Merkel nach einer Europaarmee ist überfällig und man dachte schon die EVSP sei eingeschlafen.
Andererseits sind 30 Jahre als Perspektive zu lange.In dieser Zeit kann zuviel passieren.Wäre es nicht besser, wenn Deutschland und Frankreich hier vorangehen inklusive Force de frappe (vgl.die Forderung von F.J.Strauß nach einer europäischen Atommacht) und eine Art Coalition of the willing herstellen ohne dabei jedoch aus der NATO auszutreten. Würde eine eigene europäische Abschreckungsoption das Verhandlungsgewicht in den transatlantischen Beziehungen nicht erhöhen und Kerneuropa nicht etwas unabhängiger von möglichen Willkürentscheidungen der USA und "New Europa" machen?
MfG
Ralf Ostner
Sehr geehrter Herr Oster,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre Auffassung bzw. Ihre Vorschläge nur teilweise.
Die Forderung nach einer Europaarmee ist eine richtige Vision - eine tatsächliche vollständige Umsetzung sehe ich aber auf längere Sicht nicht. Wichtig ist die Verbesserung der Zusammenarbeit und Kooperation (inkl. Harmonisierung der Planungen und Ausrüstungen).
Eine erhebliche Skepsis habe ich in Sachen der Legitimation bzw. der Einsatzverfahren. Die deutsche Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Eine europäische Armee sui generis würde den Einsatz dieser Armee ebenfalls an europäische Institutionen verlagern. Die Rechte und die demokratische Kontrolle durch das europäische Parlament gestalten sich aber (noch) nicht so, dass wir einen solchen Schritt machen oder auch nur wünschen sollten. Die nationale Besonderheit des Parlamentsvorbehalts für Militäreinsätze will ich nicht an eine „Europäische Regierung“ in Form der Kommission abgeben, die ihre demokratische Legitimation - in günstigster Bewertung - über sehr viele Ecken ableitet.
Ich widerspreche auch, dass wir mit den Franzosen gemeinsam als Atommacht auftreten sollten. Bündnis90/ Die Grünen fordern im Gegenteil, dass die Bundesrepublik auch die nukleare Teilhabe, die wir als Relikt des Kalten Krieges überflüssigerweise immer noch haben, aufgibt.
Mit freundlichem Gruß
Alexander Bonde
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