Frage an Alexander Bonde von Axel H. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Hohl,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage. Ich teile Ihre Auffassung, das eine internationale Initiative zur Ächtung der Uranmunition notwendig ist. Die Bündnisgrünen unterstützen seit langem auch die Forderungen für ein Verbot von abgereicherter Uranmunition.

Mindestens im Südirak ist der Einsatz von uranhaltiger Munition inzwischen nachgewiesen. Von dieser Munition geht auch noch Jahre nach ihrem Einsatz ein erhebliches Gesundheitsrisiko aus, das gleichermaßen Soldaten und Zivilisten betrifft. Dies legen Erfahrungen aus dem Golfkrieg von 1991 nahe. So tauchten bei der Zivilbevölkerung im Südirak in den 1990er Jahren schwere Gesundheitsschädigungen und Missbildungen bei Kindern auf. Die gleiche Bevölkerung ist jetzt wieder der Wirkung dieser Munition ausgesetzt. Wir Grünen fordern den unverzüglichen Stopp der Verwendung uranhaltiger Munition, die Sicherung der Einsatzorte und die schnellstmögliche Durchführung von Gesundheitsuntersuchungen an allen Gefährdeten.

Nur, dass wir das wollen und unterstützen, reicht noch nicht. Hierfür braucht es auf internationaler Ebene breiten gesellschaftlichen und politischen Druck. Und der fehlt. Das Problem ist, dass es bislang kein abrüstungspolitisches Forum gibt, bei dem es dieses Thema auf der Tagesordnung nach ganz oben geschafft hat. Auch in der NGO-Szene ist DU-Munition nur ein Randthema. Die Bundeswehr hat keine DU-Muition. Nur wenige Staaten besitzen oder nutzen diese Waffen, es gibt Alternativen dazu, und es gibt zuweilen Anzeichen, dass das Problem von den Ländern selbst erkannt und gelöst werden könnte.

Hinzu kommt, dass über die toxische Vergiftung durch DU-Munition mit Gutachten und Gegengutachten gestritten wird. Der Zusammenhang zwischen Waffeneinsatz und Erkrankung ist nicht direkt ersichtlich, sondern muss wissenschaftlich nachgewiesen werden.

Aus diesem Grund sollte man die Osloer Konferenz für ein Verbot bestimmter Streumunition auch nicht so interpretieren, als wäre das ein einseitiges Verbot. Es hat viele Jahre gedauert und großer Anstrengungen bedurft, bis es zu einer solchen Konferenz kommen konnte. Ob sie ein Erfolg werden wird, ist noch offen. Modell ist der Ottawa-Prozess, bei dem es zu einem Verbot von Anti-Personen-Minen gekommen ist. Gegenüber Uranmunition haben Landminen, Streumunition und nicht explodierte Kampfmittelrückstände brutale und unmittelbar sichtbare inhumane Folgen. Prominente, NGOs und viele Politiker oder gar einzelne Regierungen setzen sich für deren Ächtung oder Begrenzung ein, d.h. es gibt Druck und Rückenwind. Diesen wünschen wir uns zwar auch für Uranmunition, freuen uns aber auch über die Unterstützung für ein Verbot von Streumunition.

Was ihre Frage hinsichtlich des Iran-Krieges angeht, sind wir uns sicher einig, dass die Forderung nicht lauten kann, „Kein Einsatz von DU-Munition im Krieg gegen den Iran“, sondern dass wir uns für eine politische Lösung im Atomstreit mit dem Iran einsetzen müssen um ein Krieg zu verhindern.

Mit freundlichem Gruß,

Alexander Bonde, MdB