Frage an Alexander Bonde von Wolfgang G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Goecke,

ich bedauere den tragischen Vorfall außerordentlich, bei dem in der Nähe von Kunduz zwei Tanklaster bombardiert und nach dem jetzigen Sachstand auch eine große Zahl von Zivilisten getötet wurden. Jeder getötete Zivilist ist ein Opfer zuviel!
Aus diesem Grund fordern wir eine transparente und vorbehaltlose Aufklärung dieses Vorfalls. Bisher ist die Informationslage ist sehr dünn, viele Angaben sind widersprüchlich. Auch den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses wurden noch keine konkreten Angaben zum Geschehen gemacht. An dieser Stelle muss ich die Informationspolitik der Bundesregierung, allen voran des Verteidigungsminister Franz Josef Jung scharf kritisieren. Bisher gab es aber nur schablonenhafte und widersprüchliche Erklärungen, die dem Ereignis in keinster Weise gerecht werden. Ich erwarte nicht nur, dass das Parlament die näheren Umstände der Bombardierung erfährt, sondern auch die Öffentlichkeit. Bisher ist keins von beiden geschehen.

Der Vorfall hat dazu geführt, dass auch die Bundesregierung sich der Afghanistan-Debatte gestellt hat. Das war überfällig und ist von uns lange angemahnt worden. Dabei muss es auch um die Frage gehen, wie lange die Bundeswehr in Afghanistan präsent sein soll.

Afghanistan ist auf unsere Hilfe angewiesen. Die Bundeswehr kann aber keine Konflikte lösen. Das gelingt nur durch Diplomatie, Ausgleich, zivile Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit. In Afghanistan haben diese zivilen Instrumente leider nur durch eine militärische Absicherung eine Chance, denn Taliban und organisierte Kriminalität führen Krieg gegen die Bevölkerung. Die Bundeswehr kann aus Afghanistan abziehen, wenn dort durch eigene Kräfte Sicherheit hergestellt wird. Das müssen wir aber auch endlich aktiv unterstützen und schnell befördern! Entscheidend ist hier vor allem der Polizeiaufbau. Hier hat die Bundesregierung und die EU bislang versagt.

Die Grünen sind gegen einen Sofortabzug. Das würde dazu führen, dass Taliban und Warlords ihre Rivalitäten wieder auf dem Rücken der Zivilgesellschaft austragen. Leidtragende wären v.a. die Frauen. Vermeintlich "einfache" Lösungen, wie sie die Linkspartei propagiert, helfen nicht weiter. Wir Grünen fordern - in Anlehnung an die Kanadier - seit langem einen überprüfbaren Abzugsplan, mit einer zivilen Aufbauoffensive und konkreten Zwischenschritten für einen Truppenabzug. Dabei muss klar sein: auch wenn wir wollen, dass die Bundeswehr so schnell wie möglich Afghanistan verlässt, werden wir noch lange zivile Unterstützung leisten müssen. Die Herausforderung wird sein, bei der Entwicklungszusammenarbeit und der Aufbauhilfe nicht nachzulassen, auch wenn die Bundeswehr nicht mehr vor Ort ist. Die Erfahrung hat gezeigt, dass dies schwer wird. Über den Einsatz der Bundeswehr lässt sich hervorragend streiten, Herausforderungen für zivile Unterstützung und Aufbauhilfe alleine geraten (medial) schnell in Vergessenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Bonde MdB