Alexander Alvaro

(...) Sie hat weiterhin eingestanden, dass ihre Arbeit durchaus an einigen Stellen mangelhaft war und an vielen Stellen ungenau. Dennoch ist Frau Koch-Mehrin, wie im Übrigen jeder der 12 FDP-Abgeordneten im Europäischen Parlament, aufgrund ihrer politischen Überzeugung und ihrer Arbeit als Politikerin in das Europäische Parlament gewählt worden. Ich bin mir sicher, dass die Bürger der Bundesrepublik ihre Repräsentanten nicht nur nach deren Titel auswählen, sondern sich aufgrund von politischen Überzeugungen für oder gegen einen Kandidaten entscheiden. (...)

(...) Dennoch ist die europäische und gerade auch deutsche Solidarität mit Griechenland von essenzieller Bedeutung für die Europäische Integration und wir dürfen nicht wieder in nationalistisches Denken verfallen. Die EU sichert den Frieden und Wohlstand auf dem ganzen Kontinent und Deutschland, als größter Mitgliedsstaat, muss Motor der weiteren Integration sein, anstatt sie in Frage zu stellen. (...)

(...) die FDP sieht in dem Project DESERTEC eine große Chance, langfristig 100% der Energie aus erneuerbaren Ressourcen zu gewinnen. (...)

(...) Wie ich bereits an anderer Stelle in diesem Portal erläutert habe, geht es also nicht allein um die Höhe der zu genehmigenden Finanzhilfen sondern vor allem um damit verknüpfte Auflagen an die Empfänger der Finanzhilfen. Über diese Finanzhilfen nach dem Einstimmigkeitsprinzip zu entscheiden, ist im Grunde undemokratisch, da das Mehrheitsprinzip klares Element demokratischer Entscheidungsprozesse ist. Die Zustimmung nationaler Parlamente wird natürlich zusätzlich zwingend benötigt. (...)

(...) Es geht also nicht allein um die Höhe der zu genehmigenden Finanzhilfen sondern vor allem um damit verknüpfte Auflagen an die Empfänger der Finanzhilfen. Über diese Finanzhilfen nach dem Einstimmigkeitsprinzip zu entscheiden, ist im Grunde undemokratisch, da das Mehrheitsprinzip klares Element demokratischer Entscheidungsprozesse ist. (...)