Frage an Alexander Alvaro von Uwe S. bezüglich Tourismus
Guten tag herr Alvaro,
im vergangenen Jahr fragte ich Sie was die EU oder das Parlament in der Frage der Maut unternommen hat. Sie beantworteten diese Frage damit, dass Slovenien für 2009 eine Maut mit Kurzzeitvignette einführen wird. Nun haben wir bereits März 2009 und ich habe noch nichts davon gehört. Können Sie sich bitte nach dem Stand der Verhandlungen erkundigen?
Danke
Sehr geehrter Herr Schwidrowski,
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Europäische Parlament war mit der Einführung einer Automaut in Slowenien nicht befasst, da dies eine rein innerslowenische Regelung betrifft und somit nicht in die Zuständigkeit der Abgeordneten fällt.
Mit einem im Mai 2009 verabschiedeten Gesetz stellt Slowenien seine als diskriminierend kritisierte Autobahnmaut auf Druck der EU-Kommission um. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Herbst ein Vertragsprüfungsverfahren gegen Slowenien eingeleitet und Mittel aus dem EU-Kohäsionsfonds für den Autobahn-Ausbau in der Höhe von 88,8 Mio. Euro vorerst eingefroren. Dies brachte die slowenische Regierung offenbar zum Einlenken. Ab 1. Juli gilt in Slowenien nun eine Verordnung, die die Preise für Autobahn-Vignetten festlegt. Danach soll die Sieben-Tage-Vignette 15 Euro kosten, nur der Preis für die Monatsvignette wurde noch nicht festgelegt, wird jedoch nach Angaben des slowenischen Verkehrsministers wohl bei 35 Euro liegen. Im Gegenzug wird der Preis für die Jahresvignette von 55 auf 95 Euro erhöht und die Halbjahresvignette (35 Euro) abgeschafft. Bis zum 30. Juni 2009 können noch Vignetten nach jetzigen Bestimmungen erworben werden, bisher erworbene Vignetten behalten ihre Gültigkeit.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Alexander Alvaro, MdEP
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