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Frage von Corinna D. •

Frage an Alexander Alvaro von Corinna D. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr Alvoro!
Als EU-Bürgerin in Schwelm wende ich mich mit der Frage an Sie: Wie verhält sich die EU gegenüber dem vom rumänischen Verfassungsgericht gebilligten Beschluss alle (!) herrenlosen Hunde und Katzen zu töten.?

Ich weiß gar nicht, ob ich voraussetzen kann, dass Sie persönlich über die Vorgänge dort informiert sind? Es wird sich jedenfalls um ein Massaker handeln, dass in dieser Weise bisher ohne Beispiel ist. Wie kann ein solches Vorgehen den EU-Statuten entsprechen? Wie kommt es, dass EU-Millionen in den rumänischen Tierschutz fließen und dort versickern, ohne dass das Streunerproblem nachhaltig und human angegangen wird?

Über eine nachvollziehbare Antwort freue ich mich!

Mit freundlichen Grüßen,
Corinna Drees

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Drees,

vielen Dank für Ihre Email. Ich verstehe Ihre Sorgen sehr, doch wie Frau Nadja Hirsch, MdEP, bereits auf ihrer Internetseite schrieb, sind dem europäischen Parlament die Hände gebunden, in diese schreckliche Situation in Rumänien einzugreifen.

Wie viele Tierschützer bereits richtig erkannt haben, besagt Artikel 13 des Lissaboner Vertrags, dass: “(…) die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung zu tragen haben." Ausgeschlossen von diesem sind jedoch streunende Hunde und Tiere die zur Unterhaltung eingesetzt werden. Die Handlungskompetenzen obliegen in diesen Fällen den nationalen Parlamenten.

Frau Hirsch, hat sich bereits mit anderen Mitgliedern des europäischen Parlaments dafür eingesetzt, dass der Druck auf das rumänische Parlament, diesen schrecklichen Geschehnissen in Rumänien ein Ende zu bereiten, bestehen bleibt. Es wird sich zeigen, ob die rumänische Regierung etwas ändern wird. Das Problem, mit dem sich Rumänien jedoch in erster Linie auseinandersetzen muss ist, die Grundeinstellung der Bevölkerung zu Tieren zu ändern und sicherzustellen, dass die Gelder die für Kastrationen und tierärztliche Versorgung in die richtigen Hände fließt und nicht, wie es momentan der Fall ist, in die Hände der sogenannten Hundemafias.

So leid es mir tut, aber das europäische Parlament hat in diesem Fall keine direkte Handlungskompetenz.

Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Alvaro